Überschattet von der BSE-Krise ist am Abend in Berlin die weltgrößte Agrarschau Grüne Woche eröffnet worden. In ihrer Eröffnungsrede kündigte die neue Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), ein "BSE-Sofortprogramm" an. Zusammen mit der Land- und Ernährungswirtschaft solle eine Neuausrichtung bei der Agrarpolitik durchgesetzt werden.

Bei der Bekämpfung von BSE "können wir uns keine Grabenkämpfe leisten", so die Ministerin. Die Grüne Woche biete eine Chance zur Abstimmung aller Interessen. Der Verbraucherschutz stehe dabei im Vordergrund.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler erklärte zu Beginn der Grünen Woche, die Lehre aus der BSE-Krise sei, dass der Mensche mit der Natur wirtschaften muss und sich nicht gegen sie stellen darf. Aus Kühen dürften keine Kannibalen gemacht werden. Fischler stellte eine Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in Aussicht. Gegenüber n-tv sagte er, es gehe jetzt auch darum, jene Regeln striktest zu befolgen, die es schon gebe, zum Beispiel die Entfernung von BSE-Risikomaterialien.

Zu dem von Künast angekündigten Maßnahmenkatalog gehört eine Positivliste für erlaubte Futtermittel, damit sich Infektionen nicht wiederholten. Darüber hinaus kündigte die Ministerin ein einheitliches Vorgehen bei Futtermittelkontrollen und verschärfte Sanktionen bei Verstößen an. Ebenfalls plädierte sie für ein generelles EU-weites Verfütterungsverbot von Tiermehl. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Entwicklung von verbesserten BSE-Tests.

Künast, die erst am Morgen im Parlament als Ministerin vereidigt worden war, geht für Deutschland von 200 bis 500 BSE-Fällen in diesem Jahr aus. Grund für die BSE-Krise sei eine "jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitik". Die Ministerin betonte erneut, dass es bei der Tötung eines ganzen Rinderbestandes bei einem bestätigten BSE-Fall bleibe. Sie werde sich vor ihrer Verantwortung "nicht drücken".

Vor dem Berliner Landwirtschaftsministerium hatten zuvor rund 1000 Beschäftigte aus dem Landwirtschaftsbereich für eine Wende in der Agrarpolitik demonstriert. Künast hatte im Bundestag erklärt, sie werde die Eckpunkte einer Umstrukturierung im Februar in einer Regierungserklärung vorstellen.

Unterdessen ist in Bayern ein neuer BSE-Verdachtsfall bekannt geworden. In Deutschland gibt es inzwischen 16 bestätigte Fälle, sieben davon in Bayern.

Deutsches Rindfleisch beschlagnahmt

Die britsche Lebensmittelbehörde hat 41.000 Kilogramm deutsches Rindfleisch beschlagnahmt. Zur Begründung hieß es, das Fleisch enthalte Reste von Rückenmark und verletze damit die EU-Bestimmungen. Es gehe um rund 20.500 Kilo aus dem Landkreis Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) und etwa 20.400 Kilo aus dem Kreis Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen). Das Fleisch war ursprünglich für den Verzehr in Nordirland vorgesehen.