Vor dem Dreikönigstreffen herrscht Nervosität in der FDP. Generalsekretär Lindner dämpft nun vorsorglich die Erwartungen. So solle man die Rede von Parteichef Westerwelle nicht "zu einer Schicksalsrede hochjazzen". Der hessische FDP-Chef Hahn verbittet sich die Einmischung durch die Union. CSU-Chef Seehofer redet dennoch.

­ FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Erwartungen an die Rede Guido Westerwelles auf dem Dreikönigstreffen am 6. Januar gedämpft und sich fest an die Seite des Parteichefs gestellt. "Unser Parteivorsitzender Guido Westerwelle wird eine Lagebestimmung vornehmen und unseren Kurs in der Regierung bestimmen", sagte Linder der "Welt". Die Rede aber "zu einer Schicksalsrede hochzujazzen, davon halte ich gar nichts", sagte Lindner.

Die Forderungen aus der Partei, Westerwelle müsse die Rede seines Lebens halten, seien überzogen. "Guido Westerwelle ist einer der besten Redner der Politik. Ich halte aber nichts davon, eine einzelne Rede derart zu stilisieren. Dieser Auftritt ist ein Baustein dafür, die FDP in diesem Frühjahr wieder erfolgreich zu machen. Ein wichtiger Baustein zweifelsohne, aber nicht der alleinige", sagte Lindner.

Die Personaldebatte habe der FDP geschadet. Er empfahl seiner Partei, über gute Regierungsarbeit wieder erfolgreich zu werden. "Dazu müssen wir Lehren aus dem vergangenen Jahr ziehen. Eine ist, den Erwartungen der Wähler von Union und FDP zu entsprechen, die uns mit einem Politikwechsel beauftragt haben", sagte Lindner.

Rückendeckung von Seehofer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der in der Vergangenheit in politischen Streitfragen, aber auch mittels rhetorischer Sticheleien immer mal wieder zu den Gegenspielern Westerwelles gehört hatte, stellte sich ebenfalls klar hinter den FDP-Vorsitzenden. "Für mich gehört er zu den ganz starken Figuren des deutschen Liberalismus", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Gleichwohl seien die Ursachen für die Probleme der Koalition derzeit "die Situation bei den Liberalen" und deren Umfragewerte.

Seehofer macht den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin von einer Erholung der FDP abhängig. "Ich habe die Hoffnung, dass sich die FDP stabilisiert", sagte er. Es gehe dabei "schlicht auch um die Koalition", sagte Seehofer.

Hahn verbittet sich "Krokodilstränen" der Union

Dagegen verbat sich der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn jede Einmischung von Seiten der Union: "Es ist weder kameradschaftlich noch klug, dass sich CDU und CSU in innere Debatten der FDP einmischen", sagte er dem "Wiesbadener Kurier". "Ich verbitte mir diese aufgesetzten Krokodilstränen von Seehofer und (Angela) Merkel zur Frage der Person des FDP Chefs", sagte er.

Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger forderte ihre Partei auf, den Weg aus dem Umfragetief mit einem breiteren Themenspektrum zu finden. "Die Haushaltssanierung hat Priorität, aber wir müssen die Themenverbreiterung fortführen", sagte die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion auf dem FDP-Landesparteitag in Stuttgart.

Der Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel forderte ebenfalls eine breitere Aufstellung: "Anspruch der FDP muss es sein, durch programmatische Breite und eine spannende Grundsatzdebatte neue Wählerschichten zu erreichen." Vogel sagte, die FDP müsse durch ehrgeizige Regierungsvorhaben mit liberaler Handschrift Vertrauen zurückgewinnen. Als Beispiel nannte der FDP-Politiker eine moderne Zuwanderungspolitik. "Die klügsten Köpfe der Welt müssen endlich auch unsere Gesellschaft in großer Zahl bereichern", sagte Vogel.

FDP tief im Keller

Politik 04.01.11

Rot-Grün weiter ohne Mehrheit FDP bei dürftigen 4 Prozent

Die FDP verharrt weiter im Umfragekeller. Nach dem neuen kommen die Liberalen bundesweit auf 4 Prozent. Westerwelle fiel in der Beliebtheitsskala auf ein Rekordtief. Länderumfragen zufolge muss die FDP befürchten, bei allen sieben Landtagswahlen in diesem Jahr an der Fünfprozenthürde zu scheitern. In Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, käme dies für die FDP einer Katastrophe gleich.