In der Debatte um den Fachkräftemangel ist zwischen Union und FDP keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Merkel plädiert dafür, Mitarbeiter vermehrt in Deutschland zu suchen. Von der Wirtschaft fordert sie bessere Arbeitsbedingungen, um den einheimischen Arbeitern eine Perspektive zu bieten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst in der Debatte um eine erleichterte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte: "Ich sage, diese Diskussion ist aus der Warte einer Politikerin ein bisschen anders zu führen als aus der Warte der Wirtschaft", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Angesichts der weiter hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen, für die mehr als ein Zehntel des Bundesetats ausgegeben werde, müsse es der Politik gestattet sein zu fragen, wie diese Zahl abgebaut werden könne", sagte sie zwei Tage vor einem Treffen der Regierung mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften zu dem Thema.

Merkel mahnte erneut die Wirtschaft, sich die nötigen Mitarbeiter vorrangig in Deutschland zu suchen. Zwar könne nicht jeder Langzeitarbeitslose zum Facharbeiter werden. Aber die Firmen sollten sich intensiver um ältere Arbeitnehmer, Migranten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kümmern. Zugleich forderte sie bessere Arbeitsbedingungen. "Unsere gut ausgebildeten Leute müssen auch eine Perspektive haben." Wenn dies gegeben sei, könne man auch darüber reden, Fachkräfte aus dem Ausland aufzunehmen, wo immer das nötig sei.

Differenzen zwischen den Ministerien

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett eigentlich ein Konzept zur Bekämpfung des erwarteten Fachkräftemangels beschließen. Bisher konnten die Differenzen vor allem zwischen Innenministerium einerseits und den Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsministerien andererseits über eine erleichterte Zuwanderung nicht beigelegt werden. "Das Konzept wird erst am Mittwoch in seiner endgültigen Fassung vorliegen", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Es bleibe abzuwarten, ob das Kabinett es dann beschließe. Strittig ist etwa die Senkung der Gehaltsgrenze für ausländische Fachkräfte und der Wegfall der Vorrangprüfung.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte die Regierung auf, in dieser Woche die Weichen für eine "auf gezielte Steuerung und Einladung orientierte Zuwanderungspolitik" zu stellen. Notwendig sei eine Zuwanderung in qualifizierte Jobs, damit die Sozialsysteme finanzierbar blieben. Dazu müsse vor allem die Gehaltsschwelle gesenkt werden. Lindner schlug als Grenze das Eineinhalbfache des durchschnittlichen Bruttolohns vor. Dies entspreche in etwa den Einstiegsgehältern im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Zuwanderung sei im deutschen Interesse, unterstrich Lindner.