"Einigung vor der Sommerpause"Merkel hinter, CSU gegen Rösler
Im Streit um die Gesundheit steht Kanzlerin Merkel auf der Seite der FDP. Die CSU kümmert das wenig: Ihr Generalsekretär droht damit, auch den nächsten Vorschlag von Gesundheitsminister Rösler scheitern zu lassen. Motto der CSU: "Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen".
Im Koalitionszwist um die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich demonstrativ hinter Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt. Rösler habe ihre "volle Unterstützung", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dennoch lehnt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es ab, im Streit um die Gesundheitsreform auf Rösler zuzugehen.
Merkel rief die Koalition dazu auf, Rösler unbehelligt an einem Konzept für die Reform des Gesundheitswesens arbeiten zu lassen. "Ich plädiere dafür, dass der Gesundheitsminister jetzt ohne unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken kann", sagte die Kanzlerin der "BamS".
CSU blockiert Kopfpauschale
Besonders die CSU bringt den Plänen Röslers starken Widerstand entgegen. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt es kategorisch ab, eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen. Nach Kritik von Wirtschaft und CSU war Rösler kürzlich von seinem Vorhaben abgerückt, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen.
Bis zur Sommerpause soll Rösler nun einen neuen Vorschlag vorlegen, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, denen nächstes Jahr ein Milliarden-Defizit droht. Die Reform des Gesundheitswesens müsse "langfristig tragfähig sein und dem Koalitionsvertrag entsprechen", forderte Merkel.
Rösler selbst rief die CSU zu einem raschen Einlenken auf: "Wir brauchen sehr schnell eine pragmatische Lösung", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Dabei forderte er die Christsozialen erneut auf, nach ihrer Ablehnung seiner Pläne eigene Vorschläge zu machen. "Es geht nicht, dass die CSU jegliche Alternativen schuldig bleibt", sagte Rösler. Falls die CSU bei ihrer bisherigen Haltung bleibe, führe dies "zwangsläufig" zu stärkeren Belastungen der Versicherten.
"Ansonsten doch ganz erfolgreich"
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte eine rasche Einigung noch vor der Sommerpause. Bis dahin müsse das Thema "abgeräumt werden, sonst vergiftet es uns weiter unsere ansonsten doch ganz erfolgreiche Arbeit", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung".
Die CSU lehnt jedoch ein Entgegenkommen ab. "Röslers Gesundheitsprämie heißt doch übersetzt nur Beitragserhöhung für die Versicherten an allen Ecken und Enden", sagte Generalsekretär Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt". Der CSU-Politiker drohte damit, auch den nächsten Vorschlag Röslers scheitern zu lassen: Wenn der Gesundheitsminister nicht in seinem neuen Konzept den von CDU, CSU und FDP festgelegten Grundsatz "Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen" einhalte, würden "die Verhandlungen genauso ausgehen wie beim letzten Mal".
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann legte Rösler den Rücktritt nahe. "Er hat sein politisches Schicksal ganz eng mit der Einführung einer Gesundheitsprämie verknüpft. Es ist an ihm, daraus Konsequenzen zu ziehen", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag der Wochenzeitung "Das Parlament". Rösler sei "ein sehr angeschlagener Minister".