Entwicklungsminister Niebel wehrt sich gegen Vorwürfe, er würde die Einreiseverweigerung in den Gazastreifen zu einer Inszenierung nutzen. Der FDP-Politiker stellt klar, dass er eigentlich die Erlaubnis des israelischen Verteidigungsministeriums hatte.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor seiner umstrittenen Einreiseverweigerung von Israel zunächst die Erlaubnis zur Reise in den Gazastreifen erhalten. Niebel sagte in Jerusalem, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das Außenministerium dies jedoch nicht gestattet.

Damit sei nicht von vornherein klar gewesen, dass er nicht nach Gaza hereinkommt, betonte der FDP-Politiker mit Blick auf Vorwürfe, er würde den Vorfall zu einer Inszenierung nutzen und ihm hätte die Einreiseverweigerung klar sein müssen.

Heute trifft Niebel mit Israels Präsident Schimon Peres und mit Außenminister Avigdor Lieberman zusammen - das Gaza-Einreiseverbot könnte dabei eine Rolle spielen. In der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem legt er zu Ehren der jüdischen Opfer der Nationalsozialisten einen Kranz nieder.

Niebel kritisiert "Fehler" Israels

Niebel hatte das Verbot in den von Israel wegen der Angriffe der radikal-islamischen Hamas abgeriegelten Gazastreifen als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung" kritisiert. Der Minister, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist, wollte am Sonntag im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird.

"Als Freund Israels hat man immer mehr Schwierigkeiten der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum Israel so reagiert, wie es reagiert", sagte Niebel in Jerusalem. Das israelische Außenministerium entgegnete, man lasse seit langem keine ranghohen Politiker in den Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas Besuche zu Propagandazwecken ausnutze.

Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, betonte Kramer in der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat zuspitzen lassen."

In Deutschland gab es von politischer Seite viel Kritik an Israels starrer Haltung gegenüber Niebel. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Außenpolitik, Kerstin Müller, sagte: "Es ist nicht akzeptabel, dass Israel inzwischen europäischen Ministern und Parlamentariern, die sich vor Ort ein Bild machen wollen, die Einreise in den Gaza- Streifen verweigert. Dieser Mangel an Transparenz und Offenheit ist einer Demokratie wie Israel nicht würdig."

Israel lockert Gaza-Blockade

Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte unterdessen mit, dass die Gaza-Blockade weiter gelockert werden soll. Man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden.

Niebel begrüßte diesen Schritt. "Es ist nachvollziehbar, dass Waffenlieferungen nicht erwünscht sind", erklärte der Minister. Es müsse aber auch für die Palästinenser ein Recht für Export und Ausreise geben. "Unter Freunden muss man deutlich benennen, wenn Fehlentwicklungen stattfinden", sagte Niebel zu der seit drei Jahren andauernden Gaza-Blockade. "Man muss darauf hinweisen, wenn sich jemand verrennt. Transparent, offen und flexibel zu sein, könnte Israel mehr helfen als schaden."