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Nächste Niederlage für Johnson Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal

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Die nächste Niederlage im Oberhaus: Premier Johnson am Freitag bei einem Besuch in Schottland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Nun bremst auch das britische Oberhaus seinen harten Brexit-Kurs aus: Das Gesetz gegen einen No-Deal passiert damit die letzte parlamentarische Hürde. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen.

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexits verabschiedet. Es sieht eine Verschiebung des geplanten EU-Auftritts vor, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden. Dies wird am Montag erwartet.

Der bereits am Mittwoch vom Unterhaus verabschiedete Gesetzentwurf macht einen EU-Austritt ohne Abkommen zwar unwahrscheinlicher, ganz ausgeschlossen ist ein No-Deal-Brexit aber nicht. Das jetzt vom Oberhaus gebilligte Gesetz setzt der Regierung eine Frist bis zum 19. Oktober. Wenn das Parlament bis zu diesem Datum kein Abkommen mit der EU abgesegnet hat, muss die Regierung in Brüssel beantragen, das Austrittsdatum auf den 31. Januar zu verschieben.

Als Ausnahme wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äußerst unwahrscheinlich, weil die Mehrheit der derzeitigen Abgeordneten dagegen ist. Johnson setzt aber darauf, bei Neuwahlen eine neue Parlamentsmehrheit für einen harten Brexit zu bekommen.

Wenn es keine Neuwahlen gibt, will Johnson unter keinen Umständen eine weitere Brexit-Verschiebung beantragen. Auch die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten müssten einem erneuten Aufschub zustimmen - theoretisch können sie ihn auch ablehnen. Die Labour-Opposition will zwar auch vorgezogene Neuwahlen. Allerdings will sie diese erst ansetzen, wenn sichergestellt sei, dass es keinen No-Deal-Brexit geben wird.

Opposition blockiert Neuwahloption

Zuvor hatten die britischen Oppositionsparteien beschlossen, eine von Johnson angestrebte Neuwahl für Mitte Oktober abzulehnen. Darauf einigten sich Labourchef Jeremy Corbyn und weitere führende Politiker in Gesprächen in London. Johnsons Regierung hatte angekündigt, am kommenden Montag einen neuen Anlauf zu nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen.

Der Regierungschef war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits krachend im Parlament gescheitert. Für das Auslösen einer Neuwahl durch einen einfachen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig. Die Opposition will einer Neuwahl aber erst zustimmen, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sicher abgewendet ist.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft führen. Er hofft, die EU damit zu Zugeständnissen bei dem Brexit-Deal bewegen zu können. Das von seiner Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ist bereits drei Mal im Unterhaus in London durchgefallen.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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