"Die FDP hat nur 'Reise nach Jerusalem' gespielt - es wurde aber kein Stuhl weggezogen", sagt SPD-Generalsekretärin Nahles. Der neue FDP-Chef Rösler habe nur eine "wiederaufgebackene, durchfeuchtete Steuersenkungspizza" in der Hand, moniert Grünen-Fraktionschef Trittin.

Die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der FDP ist von der Opposition für gescheitert erklärt, von der Union dagegen gelobt worden. "Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mag noch so eine nette Rede gehalten haben, einen Neuanfang hat er nicht geschafft", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Rösler stehe nicht für eine programmatische Erneuerung, kritisierte Nahles. Der neoliberale Inhalt der FDP habe "nur eine sympathischere Verpackung bekommen". Hinter Rösler verberge sich die gleiche Partei. "Die FDP hat nur 'Reise nach Jerusalem' gespielt - es wurde aber kein Stuhl weggezogen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, was "der Bote Rösler in der Hand hält, ist eine wiederaufgebackene, durchfeuchtete Steuersenkungspizza". Ein Neustart sehe anders aus.

Rösler war am Freitag von den Delegierten des FDP-Bundesparteitags in Rostock zum Nachfolger des seit zehn Jahren amtierenden Parteichefs Guido Westerwelle gewählt worden. Westerwelle war nach heftiger Kritik angesichts mehrerer Wahlschlappen und schlechter Umfragewerte nicht mehr angetreten. Er soll aber als Außenminister Mitglied des schwarz-gelben Kabinetts bleiben.

"Geschacher mit Staatsämtern"

Nahles kritisierte, mit dem Festhalten an Westerwelle als Chefdiplomat mache die FDP das Auswärtige Amt "zur Bad Bank ihrer Partei". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der neuen FDP-Führung "Geschacher mit Staatsämtern" vor und äußerte Zweifel daran, dass Westerwelle als Außenminister zu halten sei.

Durch den von der eigenen Partei erzwungenen Verzicht auf den Parteivorsitz, das Vizekanzleramt und die Mitgliedschaft im Koalitionsausschuss sei Westerwelles Position in der Regierung deutlich geschwächt, sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Das sei auch bei den Partnern Deutschlands im Ausland bekannt: "Die Krise der FDP ist deshalb auch eine Krise der deutschen Außenpolitik."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dagegen, die FDP habe "eine überzeugende personelle Neuaufstellung vorgenommen". Damit sei "eine wichtige Grundlage gelegt" worden, "um die vertrauensvolle und kameradschaftliche Zusammenarbeit in der christlich-liberalen Koalition erfolgreich fortzusetzen", so Gröhe.