Es kommt nicht häufig vor, dass ein amtierender EU-Ratspräsident dem Europäischen Parlament mit "Kampf" droht. Doch Ungarns Ministerpräsident Orban muss sein umstrittenes Mediengesetz verteidigen. Korrekturen schließt er erneut nicht aus: "Wir sind nicht eitel."

Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Viktor Orban hat sich angesichts der massiven Kritik an dem neuen Mediengesetz seines Landes kämpferisch gezeigt. In seiner Antrittsrede vor dem Europaparlament verwahrte sich der konservative Politiker dagegen, Fragen der "ungarischen Innenpolitik" mit denen des sechs Monate dauernden EU-Vorsitzes seines Landes zu "verwechseln und zu vermengen".

"Wenn Sie das tun, bin ich zum Kampf bereit", sagte Orban. Dies werde dann aber nicht Ungarn schaden, sondern der EU. Orban bekräftigte zugleich seine Bereitschaft, Korrekturen an dem umstrittenen Gesetz vorzunehmen, sollte die EU-Kommission "nachweisliche Mängel" feststellen. Für Ungarn sei dies keine "Prestigefrage", versicherte er. "Wir sind nicht eitel."

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Brüsseler Behörde werde noch diese Woche von Ungarn "Klarstellungen" zu dem Gesetz verlangen. Dabei werde auf "einige Punkte" hingewiesen, die "problematisch" seien.

Die Grünen hielten bei Orbans Eintreffen im Straßburger Plenarsaal weiße Blätter mit den Logos ungarischer Zeitungen und der Aufschrift "zensiert" in die Höhe. Einige trugen aus Protest gegen das Gesetz, das die ungarischen Medien einer strengen Kontrolle durch einen "Medienrat" unterwirft, Pflaster auf dem Mund. Vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen übten massive Kritik an dem Mediengesetz.

"Medien kontrollieren Macht, nicht umgekehrt"

In dem "Medienrat" seien allein Mitglieder oder Sympathisanten der ungarischen Regierungspartei vertreten, sagte der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz. Dies widerspreche den Grundwerten der EU, zu denen die Pressefreiheit gehöre. "In einer Demokratie kontrollieren die Medien die Macht und nicht die Macht die Medien", sagte der deutsche SPD-Politiker. Schulz forderte Orban auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, kritisierte die in dem Gesetz verankerte Verpflichtung der Medien, "ausgewogen" zu berichten. Es gebe keine "ausgewogene Berichterstattung", sagte er. Weder die Berichte über den Watergate-Skandal in Washington noch die über die Affären des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi seien "ausgewogen" gewesen. Wenn die EU das ungarische Mediengesetz akzeptiere, könne sie nicht mehr glaubwürdig die Politik Chinas oder Weißrusslands kritisieren. Auch die dortigen Machthaber verlangten "ausgewogene Informationen".

Orban hatte zuvor das Programm des bis Ende Juni dauernden ungarischen EU-Vorsitzes erläutert. Schwerpunkt werde die Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sein. Dazu müsse rasch der vereinbarte ständige Stabilitätsmechanismus im EU-Reformvertrag verankert werden. An die EU-Staaten appellierte er, rasch ihre Schuldenberge abzubauen. Die Schulden seien das "größte Hindernis" bei der Wirtschaftsentwicklung.