Politik

Streit um Ungarns Mediengesetz "Orbán war tatsächlich überrascht"

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EU-Kommissionspräsident Barroso und Ministerpräsident Orbán am Freitag in Budapest.

(Foto: dpa)

Der Historiker Zsolt K. Lengyel, Direktor des Ungarischen Instituts an der Universität Regensburg, wundert sich über die scharfe Kritik am ungarischen Mediengesetz. "Warum berichtet man im Ausland über ein Gesetz, das man noch nicht gelesen hat?", fragt er. Im Einschalten der Europäischen Kommission sieht er eine Chance: Vielleicht spiele Barroso "ein bisschen auf Zeit, um der Auseinandersetzung die Schärfe zu nehmen". Zugleich kritisiert Lengyel, das ungarische Mediengesetz nehme "in Kauf, dass man es liberal, aber auch illiberal anwenden kann".

n-tv.de: Ursprünglich wollte Ministerpräsident Orbán das ungarische Mediengesetz nur ändern, wenn auch Mediengesetze anderer EU-Länder überprüft werden. Als Beispiele nannte er Deutschland, Frankreich und Dänemark.

Zsolt K. Lengyel: Das stimmt so nicht ganz. Er hat zwei Dinge gesagt: Erstens, dass er Kritik von einzelnen Regierungen nicht akzeptiert, dass er aber die Meinung der Europäischen Kommission durchaus beachten werde. Im Falle einer Beanstandung durch die Europäische Kommission sei er bereit, auf eine Abänderung des Mediengesetzes hinzuwirken. Zweitens fordert er, das Prinzip des Diskriminierungsverbots einzuhalten.

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"Politiker mit stark ausgeprägtem Selbstbewusstsein": Viktor Orbán.

(Foto: AP)

Das heißt?

Orbán steht auf dem Standpunkt, dass das ungarische Mediengesetz nichts enthält, was nicht auch in anderen Mediengesetzen Europas vorhanden ist. Er geht folglich davon aus, dass die EU-Kommission bei ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen wird, dass das Mediengesetz vollkommen EU-konform ist. Wenn einzelne Artikel dennoch beanstandet werden sollten, will er die nur dann ändern, wenn das auch in den entsprechenden anderen Ländern passiert. Im Gespräch sind da Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Frankreich.

Was sollen das für Regelungen sein, die in Deutschland so sind wie in Ungarn?

Das ist das Problem: Niemand weiß genau, worum es eigentlich geht. Kommissionspräsident Barroso hat am Freitag erklärt, dass er noch nichts Inhaltliches über das Mediengesetz sagen kann, da die Kommission noch immer keine offizielle Übersetzung erhalten habe. Die englische Übersetzung, die es seit ein paar Tagen gibt, sei für ihn keine offizielle, autorisierte Version. Darauf warten sie, erst dann beginnt die Kommission mit der Untersuchung des Gesetzes.

Das klingt ziemlich provinziell.

Oder sehr lebensnah. Wahrscheinlich ist die ungarische Seite wirklich nicht davon ausgegangen, dass ihr Mediengesetz so stark beachtet wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass die ungarische Regierung tatsächlich überrascht ist von der Schärfe der Kritik. Sie meinten offenbar nicht, dass sie eine englische oder deutsche Übersetzung sofort parat haben müssten.

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Kiosk in Budapest.

(Foto: REUTERS)

Aber die Kritik an dem Gesetz dauert doch schon eine ganze Weile an.

Das Gesetz wurde erst am 22. Dezember im Parlament verabschiedet, ...

... und spätestens seit Anfang Dezember berichten die europäischen Medien darüber. Es kann doch nicht so schwer sein, eine Übersetzung anzufertigen.

Aber bislang kann sich niemand auf eine fachliche Analyse des Mediengesetzes berufen, schon gar nicht in Deutschland, weil die einzelnen Paragraphen des Gesetzes gar nicht bekannt sind.

Seit Wochen gibt es Proteste in Ungarn, es gibt ausführliche ungarische Kritik an dem Gesetz. Das hat doch nichts mit einer fehlenden Übersetzung zu tun.

Aber warum berichtet man im Ausland über ein Gesetz, das man noch nicht gelesen hat?

Berichten ungarische Medien nur dann über Gesetzesänderungen aus anderen Ländern, wenn ihnen die Gesetze in ungarischer Übersetzung vorliegen?

Sie verwechseln zwei Dinge. Die ungarischen Journalisten sind in westlichen Sprachen einigermaßen bewandert. Man kann umgekehrt aber nicht davon ausgehen, dass Ungarisch in den Redaktionen Frankreichs oder Deutschlands so beherrscht wird, wie es notwendig wäre, um ein solches Gesetz nachzuvollziehen. Bedenken Sie, es sind angeblich rund 200 Seiten, die gelesen und verglichen werden müssen. Das ist der eigentliche Knackpunkt: Das Gesetz muss mit den anderen europäischen Mediengesetzen verglichen werden. Eine andere Frage ist, warum man daraus einen derartigen Aufruhr inszeniert. Das ist schwer nachzuvollziehen.

Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Ich sehe einen Zusammenhang zu der Beschwerde von 13 europäischen Großunternehmen über Ungarn. Die fühlen sich von einer Sondersteuer diskriminiert, die für drei Jahre eingeführt wurde, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Darunter sind auch einige Firmen aus Deutschland.

Das scheint mir nicht sehr plausibel. Westliche Kritiker, gerade im Europaparlament, haben ja vor allem Stimmen aus Ungarn aufgenommen. In einigen ungarischen Medien und bei ungarischen Politikern wurde daraufhin so getan, als seidas Ausland von innerungarischen Kritikern aufgewiegelt worden. Das wirkt sehr seltsam, um es vorsichtig zu formulieren.

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Am 3. Januar erschien die linksliberale Zeitung "Népszabadság" mit der Schlagzeile "In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben" - in allen 23 Sprachen der EU.

(Foto: dpa)

Sie dürfen das durchaus mutiger formulieren. Das ist eine Art der politischen Auseinandersetzung, die gerne ausländische Stimmen für die vermeintlich richtige Seite zitiert. Da sind die beiden politischen Lager - in Ungarn gibt es leider nur zwei politische Lager - ziemlich identisch. Dass die westlichen Medien so schnell reagiert haben, ist offenkundig dadurch geschehen, dass die Redaktionen aus Ungarn mit Informationen versorgt wurden, die jedoch weder fachpolitisch noch juristisch geprüft worden sind. Das muss die EU-Kommission jetzt nachholen.

Wie, glauben Sie, geht es jetzt weiter?

Ich denke, dass die Kommission sich Zeit lassen wird für ihre Prüfung des Gesetzes. Barroso hat bekräftigt, dass er ein durch und durch objektives Urteil anstrebt. Vielleicht spielt er ein bisschen auf Zeit, um der Auseinandersetzung die Schärfe zu nehmen. Ich glaube nicht, dass die Kommission erfreut ist über die Atmosphäre, in der Ungarn die Ratspräsidentschaft angetreten hat.

Was halten Sie selbst vom neuen Mediengesetz?

Ich kenne es auch nicht. Was ich weiß, habe ich auch nur aus mittelbaren Quellen. Danach vermute ich, dass die Unterschiede in den Kernparagraphen, zum Beispiel, was die Kontrollmechanismen betrifft, nicht sehr groß sind. Aber die Qualität des Gesetzes wird von der Praxis abhängen, und da scheinen leider unterschiedliche Optionen möglich. Das Gesetz nimmt in Kauf, dass man es liberal, aber auch illiberal anwenden kann.

Woran liegt das?

Es gibt offenbar zentrale Begriffe im neuen ungarischen Mediengesetz - ich zitiere aus zweiter, wenn auch seriöser Hand - wie "öffentliches Wohl" und "nationale Sicherheit", die sehr dehnbar sind und die eine liberale Handhabung erschweren dürften. Vor allem, wenn man davon ausgeht, dass die Atmosphäre der innenpolitischen Auseinandersetzung in Ungarn sich noch zuspitzen dürfte. Ein weiteres Problem bei dem Mediengesetz ist, dass es ganz und gar ohne Konsultationen mit der Opposition entstand. Diese ist zwar klein und zerstritten, aber sie hätte beteiligt werden müssen. Genauso wichtig wäre eine Konsultation im internationalen Rahmen gewesen. Man muss ja davon ausgehen, dass der Gesetzgeber weiß, dass ein Teil der ungarischen Medien nicht allein ungarischen Unternehmen gehört. Man hätte die Partner im Ausland ansprechen müssen, um zu sehen, ob das Gesetz überhaupt kommunizierbar ist. Ich kann mir schlicht nicht erklären, warum dies nicht bedacht wurde.

Das kann schon mal passieren, wenn man eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament hat.

Es ist natürlich eine gefährliche Situation für einen Politiker mit so stark ausgeprägtem Selbstbewusstsein - vor allem, weil seine Art in Ungarn sehr goutiert wird. Diese Mehrheit verleitet Orbán natürlich dazu, davon auszugehen, dass die eigene Meinung die richtige ist. Das zeigt sich ja auch in der Zusammensetzung der ungarischen Medienbehörde. Da sitzen ausschließlich regierungsnahe Vertreter. Die Debatte wäre wohl weniger scharf verlaufen, wenn man bedacht hätte, wenigstens als Geste zwei oder drei der Mitglieder dieses Gremiums von der Opposition entsenden zu lassen.

Vor ein paar Tagen hat ein Freund Orbáns, der Autor und Journalist Zsolt Bayer, in der regierungsnahen Zeitung "Magyar Hírlap" beklagt, dass während des "Weißen Terrors" von 1919 in Ungarn nicht genügend Linke ermordet worden seien. Sind solche Töne normal für das politische Klima im Ungarn von heute?

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Zsolt K. Lengyel ist Direktor des Ungarischen Instituts an der Universität Regensburg.

Es ist nun einmal leider so, dass Themen, die in Deutschland deutlich moderater formuliert werden, in Ungarn mit großer Vehemenz angegangen werden. Die Hemmschwelle ist in Ungarn deutlich niedriger als in Deutschland. Insofern würde ich dazu raten, solche Aussagen, die nicht täglich und nicht wöchentlich, aber doch immer wieder zu hören und zu lesen sind, mit dem ungarischen Maßstab zu messen.

Eine kleine linke Partei hat den Mann bereits angezeigt.

Das war auch richtig so.

Muss er jetzt fürchten, Opfer des neuen Mediengesetzes zu werden?

Ob die Medienbehörde da mitspielt, weiß ich nicht. Aber Bayer vertritt nicht die Meinung der Regierung. Worte, wie er sie jetzt nicht das erste Mal benutzt hat, gehören jedenfalls nicht in eine zivilisierte Medienlandschaft. Die Medienbehörde sollte in der Causa Bayer das Mediengesetz anwenden.

Mit Zsolt K. Lengyel sprach Hubertus Volmer

 

Quelle: ntv.de

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