Parlamentswahl in Iran Organisierter Sieg der Konservativen
15.03.2008, 13:43 UhrBei der Parlamentswahl im Iran haben die Konservativen um Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach Angaben der staatlichen Medien ihre starke Stellung gefestigt. Sie hätten mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es. Etwa 20 Prozent entfielen demnach auf das Lager der Reformer, knapp zehn Prozent auf unabhängige Bewerber. Die EU kritisierte die Wahl als "weder fair noch frei". Viele Kandidaten seien davon abgehalten worden, sich überhaupt zur Wahl zu stellen, betonte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft. Der Ausschluss sei eine eindeutige Verletzung internationaler Standards.
Ein Sieg der Konservativen war bei der im Westen schon im Vorfeld als undemokratisch gewerteten Wahl gut zweieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt Ahmadinedschads erwartet worden. Der von der religiösen Führung eingesetzte Wächterrat hatte viele Kandidaten der Reformer gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Nicht nur auf dem Lande, sondern auch im politisch wichtigen Wahlbezirk Teheran setzten sich nach den vorliegenden Ergebnissen die Konservativen durch. Lediglich ein Kandidat der Reformer habe noch eine Chance, eines der 30 in der Hauptstadt zu vergebenden Mandate zu gewinnen, meldete die Nachrichtenagentur ISNA. Die meisten Stimmen habe Parlamentspräsident Gholam-Ali Hadad Adel erzielt, ein enger Vertrauter Ahmadinedschads.
In der Pilgerstadt Qom rund 150 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran errang dagegen der frühere Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani, ein Kritiker des Präsidenten, einen deutlichen Sieg über seine konservativen Mitbewerber. Inoffiziellen Ergebnissen zufolge kam Laridschani, der auf Vorschlag von führenden Klerikern angetreten war, auf mehr als 75 Prozent. Laridschani war im Oktober nach Meinungsverschiedenheiten mit Ahmadinedschad als Unterhändler zurückgetreten.
Nach Angaben des Innenministeriums lag die Beteiligung bei der Wahl am Freitag landesweit bei schätzungsweise 65 Prozent, in Teheran bei nur 40 Prozent. Um die 290 Parlamentssitze hatten sich mehr als 4400 Kandidaten beworben. Rund 43 Millionen Menschen waren stimmberechtigt. Angesichts wachsenden Unmuts vor allem über die wirtschaftliche Lage im Iran galt die Wahl auch als Test für die Politik Ahmadinedschads.
Die USA monierten, das iranische Regime habe von vornherein Andersdenkenden eine Kandidatur verweigert oder sie eingeschüchtert. Das Volk habe nicht die freie Entscheidung gehabt, die es verdient hätte, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean McCormack, am Freitag in Washington.
Quelle: ntv.de