Union und FDP wollen auf der Haushalltsklausur am Sonntag im Kanzleramt zum großen Schlag ausholen und bereits einen Tag später ein Konzept vorlegen, wie Deutschland seine maroden Staatskassen sanieren will. Bis dahin machen immer neue Sparvorschläge die Runde.

Das Rätselraten über das schwarz-gelbe Sparpaket hält an. Kurz vor der zweitägigen Haushaltsklausur des Kabinetts ab diesem Sonntag war weiter strittig, wo Milliarden gespart und Bürger sowie Wirtschaft stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

Auch nach einem erneuten Treffen der Parteispitzen waren die Koalitionspartner uneins. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab. Aus Sicht des Finanzministeriums kann die strenge Schuldenbremse allein über jährliche Milliarden-Einsparungen nicht erfüllt werden. Wahrscheinlich ist, dass sich Union und FDP am Ende auf einen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verständigen.

19 Prozent auf alles

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz forderte unterdessen eine umfassende Mehrwertsteuerreform. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlug im Gespräch mit dem Südwestrundfunk eine komplette Streichung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent vor. Das bringe 20 Milliarden Euro, sagte Franz.

Als Ausgleich für einen einheitlichen Satz - derzeit liegt der Normalsatz bei 19 Prozent - könne man unteren Einkommen einen Ausgleichsbetrag gewähren. Franz, der auch Leiter des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist, plädierte außerdem für eine Streichung der Steuervergünstigungen bei Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit sowie für die Einführung einer Pkw-Maut.

Spitzenrunde bereitet Klausur vor

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende und Vize-Kanzler Guido Westerwelle sowie CSU-Chef Horst Seehofer kamen erneut zusammen, um über das Sparpaket zu beraten. Ziel war, sich zumindest auf Grundzüge zu verständigen. Seehofer nimmt nicht an der Kabinettsklausur der Regierung am Sonntag und Montag teil. Deshalb sollen bereits vorher Grundsatzentscheidungen fallen.

Seehofer macht sich dem Vernehmen nach für eine stärkere Belastung von Top-Verdienern stark. Schon heute müssen sie ihre Einkünfte oberhalb von 250.000 Euro mit 45 Prozent besteuern. Möglich ist, dass diese Grenze, ab der der Steuersatz gilt, angehoben wird oder der Steuertarif selbst - etwa auf 47 oder 48 Prozent.

Bunter Flickenteppich

Auch über andere Steuererhöhungen wird diskutiert: die Anhebung der Tabaksteuer, ein höherer Solidaritätszuschlag, eine Flugticket-Abgabe, eine Brennelemente-Steuer für Energiekonzerne bei längeren Atomlaufzeiten, eine neue Bankensteuer oder der Wegfall von Steuersubventionen für Berufsgruppen und Wirtschaftsbranchen.

Nach einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) wurden 2008 rund 48 Milliarden Euro für ökologisch schädliche Zwecke gewährt. Diese belasteten den Haushalt zweimal: "Heute durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates und morgen durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit", sagte UBA- Präsident Jochen Flasbarth.