Politik

FDP sieht sich in der 1. Reihe Pieper: 18 Prozent sind machbar

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hält das Ziel von 18 Prozent Stimmenanteil bei der Bundestagswahl noch für erreichbar. In einer Rede zum Wahlprogramm 2002 sagte sie auf dem Mannheimer Bundesparteitag, die Freidemokraten lägen in Ost und West erstmals gleichauf bei jeweils zwölf Prozent. Die FDP sei damit wieder eine gesamtdeutsche Partei, die "in der ersten Liga mit den Volksparteien CDU und SPD" um Stimmen kämpfe.

Pieper sagte, Die Grünen seien dagegen eine westliche Regionalpartei geblieben, die PDS sei die Regionalpartei Ost. Die Regionalpartei Bayern sei die CSU.

Auch andere führende Liberale bekräftigten am ersten von drei Kongresstagen das Ziel von 18 Prozent. Einhellig betonten sie auch die Absage an jede Koalitionsaussage. Zugleich wuchs in der FDP die Zustimmung dafür, Parteichef Guido Westerwelle als eigenen Kanzlerkandidaten zu benennen. Darüber wird der Parteitag voraussichtlich am Wochenende befinden.

Pieper, FDP-Vizechef Walter Döring, der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff und zahlreiche weitere Redner griffen vor den 662 Delegierten sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch seinen Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) scharf an. Schröder habe 1998 als Bundeskanzler "die Beuatslelle Deutschland" betreten und sei auf dem besten Wege, "eine Ruine zu hinterlassen", sagte Pieper. Der CDU warf sie vor, im konservativen, staatsfinxierten Denken zu verharren.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff ermahnte seine Partei zum Auftakt des Parteitages, nach der Serie von Wahlerfolgen seriös zu bleiben. "Soll der Erfolg dauerhaft bleiben, ist Seriosität notwendig", sagte er, ohne die FDP-Diskussion um einen eigenen Kanzlerkandidaten zu erwähnen. Lambsdorff gilt als Kritiker einer FDP-Kanzlerkandidatur.

Kernpunkte im Entwurf des Wahlprogramms der Liberalen sind Forderungen nach Steuersenkungen, Entbürokratisierung, Entlastungen für Familien sowie Reformen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Alle Bürger - auch jedes Kind - sollen ein steuerfreies Existenzminimum von 7.500 Euro erhalten. Nach dem Willen der FDP soll Deutschland ein "Niedrigsteuerland" werden. Mit einer radikalen Steuerreform sollen nur noch drei Steuersätze von 15, 25 uznd 35 Prozent durchgesetzt werden.

Quelle: ntv.de

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