Politik
Das Plakat der Initiative #wirsindmehr hängt noch. Jetzt stehen allerdings Anhänger von "Pro Chemnitz" vor der Karl-Marx-Büste, dem sogenannten Nischel.
Das Plakat der Initiative #wirsindmehr hängt noch. Jetzt stehen allerdings Anhänger von "Pro Chemnitz" vor der Karl-Marx-Büste, dem sogenannten Nischel.(Foto: dpa)
Samstag, 01. September 2018

Starkes Polizeiaufgebot: "Pro Chemnitz" schließt sich AfD-Demo an

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Chemnitz. Zunächst gibt es Proteste gegen Rechtsradikalismus. Dann finden Kundgebungen von Rechtspopulisten statt. Die Polizei zeigt starke Präsenz.

Eine Woche nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz finden in der Stadt heute mehrere Kundgebungen statt. Rund 2000 Menschen kamen zu der Kundgebung "Herz statt Hetze", zu der rund 70 Vereine, Organisationen und Parteien aufgerufen hatten. Sie versammelten sich auf einem Platz an der Johanniskirche, um für Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren.

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Um 17 Uhr begann eine AfD-Kungebung, an der sich auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung beteiligt. Die rechte Organisation "Pro Chemnitz" hatte ebenfalls erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Die Veranstalter dieser Kundgebung beendeten ihre Versammlung jedoch und riefen die Teilnehmer auf, sich der AfD anzuschließen. Die Polizei hatte ein Zusammengehen dieser Demonstrationen nicht genehmigt. Aus Sorge vor erneuten Ausschreitungen sind Polizisten aus ganz Deutschland in Chemnitz im Einsatz.

Bereits am Vormittag waren rund 50 Menschen einem Aufruf Chemnitzer Friedensgruppen gefolgt und hatten für ein friedliches Miteinander demonstriert. Nach Diskussionen, Reden und Musik am Roten Turm in der Innenstadt setzte sich der Zug in Bewegung. Die Route durch die Stadt führte auch unweit des Tatorts vorbei, wo es vor knapp einer Woche zu der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen gekommen war.

Zuvor hatten Chemnitzer Bürger, Unternehmer und Wissenschaftler einen Aufruf an ihre Mitbürger an den berühmten "Nischel" geklebt. Auf dem Plakat am Sockel des Karl-Marx-Monuments steht: "Chemnitz ist weder grau noch braun". Auf der Internetseite der Initiative #wirsindmehr heißt es: "Womit wir nicht leben können, sind Hass, Gewalt, Intoleranz und vor allem Wegschauen." Das sei der Nährboden, auf dem Demokratiefeindlichkeit wachse. "Das macht Angst. Aber aus der entsteht der Mut, den es jetzt von uns Bürgern braucht."

Baerbock vermisst Seehofer

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Zur Kundgebung "Herz statt Hetze" kamen unter anderem SPD- Generalsekretär Lars Klingbeil, der Fraktionschef der Linken im Bundestags, Dietmar Bartsch und Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Am Rande der Demo sagte Baerbock, sie hätte gern auch Bundesinnenminister Horst Seehofer in Chemnitz gesehen.

Der Bundesinnenminister habe ja intensive Debatten geführt, was die Gesellschaft zusammenhalte, so Baerbock. "Hier und heute ist der Zusammenhalt der Gesellschaft für Demokratie gefragt, da hätte er in der ersten Reihe stehen müssen", sagte die Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Es brauche ein deutliches Zeichen, dass "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht verhandelbar sind".

"Ich finde es ganz toll, dass die Stadtgesellschaft in Chemnitz aufsteht und ein klares Zeichen setzt, dass Hass, dass Gewalt, dass Rassismus in der Stadt nichts zu suchen haben", sagte Linken-Fraktionschef Bartsch. Auch die SPD wolle ein Zeichen setzen, sagte Generalsekretär Klingbeil. "Wir stehen hinter den friedlichen Protesten, wir wollen, dass klar wird, die Mehrheit denkt hier anders, denkt nicht rechtsextrem, denkt nicht ausländerfeindlich."

"Pro Chemnitz" schließt sich AfD und Pegida an

Um 16 Uhr startete eine Kundgebung der rechtspopulistischen Initiative "Pro Chemnitz". Rund eine halbe Stunde nach Beginn dieser Veranstaltung beschlossen deren Teilnehmer überraschend, sich einer Kundgebung von AfD und Pegida anzuschließen. Unter "Wir sind das Volk"- und "Merkel muss weg"-Rufen machte sich ein Großteil der geschätzt 1500 Teilnehmer auf den Weg zu dem anderen Versammlungsort. Die Polizei begleitete den Zug mit einem starken Aufgebot.

Die Demonstration von AfD und Pegida ist als Trauermarsch für den 35-Jährigen angemeldet, der am vergangenen Sonntag getötet wurde. Als Verdächtige für die Tat vom Sonntag sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Am vergangenen Sonntag kam es nach dem Tod des 35-Jährigen zu Demonstrationen in der Stadt, an denen sich auch gewaltbereite Rechtsextreme beteiligten. Dabei wurden auch Ausländer angegriffen. Bei erneuten Demonstrationen am Montagabend wurden bei Krawallen mehrere Menschen verletzt.

Quelle: n-tv.de