Politik

Regierungskritiker werden zu Spionen Putin setzt Agentengesetz in Kraft

In Russland wächst der Druck auf Regierungsgegner. Unabhängige Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, werden künftig als Agenten eingestuft. Unterdessen bereitet der Kreml weitere Maßnahmen gegen die Opposition vor.

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Wladimir Putin.

(Foto: REUTERS)

Ungeachtet scharfer Kritik auch aus Deutschland hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Ächtung von Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten unterschrieben. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.

Alle Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, müssen sich speziell registrieren lassen und werden als Auslandsagenten eigestuft. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Doch das Gesetz nimmt vor allem Organisationen ins Visier, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen oder Wahlmanipulationen und Korruption anprangern. Auch Umweltschutzorganisationen sind davon betroffen. Zudem impliziert die Bezeichnung Auslandsagent den Vorwurf der Spionage.

Medien im Visier

Im Zuge der Präsidentenwahl im März hatte Putin das Vorgehen gegen die Opposition verschärft. So verabschiedeten Duma und Föderationsrat ein Gesetz, dass Verleumdung und üble Nachrede zu Straftatbeständen macht. Sie sollen künftig mit Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Rubel (125.000 Euro) bestraft werden können. Auch die Sperrung von Internetseiten wird erleichtert.

Exemplarisch ist auch das Vorgehen gegen die Frauen-Punkband Pussy Riot. Die jungen Musikerinnen hatten im Februar in der Moskauer Erlöserkathedrale in einer Performance Gott angefleht, Russland von Putin zu erlösen. Drei der Frauen sitzen seitdem in Untersuchungshaft, ihnen drohen wegen "Rowdytums" sieben Jahre Gefängnis.

Der Kreml plant bereits weitere Maßnahmen gegen die Opposition. Zwei Abgeordnete der Kreml-Partei Einiges Russland haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, um auch Medien als ausländische Agenten zu ächten. Das Stigma soll demnach für Medien gelten, die zu mehr als 50 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.

Quelle: ntv.de, jga/dpa/rts/AFP

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