Politik

Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Putin engt Freiheit im Netz ein

Die russische Regierung erlässt immer mehr Gesetze, die den Freiraum der Opposition einengen. Einige Nichtregierungsorganisationen müssen sich künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Die Strafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht stiegen rapide. Jetzt nimmt sich der Kreml das Internet vor.

Ein beliebtes Werkzeug im politischen Machtkampf: Regierung, Opposition, und Bürger nutzen das Internet, um ihre Interessen durchzusetzen.
Ein beliebtes Werkzeug im politischen Machtkampf: Regierung, Opposition, und Bürger nutzen das Internet, um ihre Interessen durchzusetzen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das russische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Freiheit im Internet beschlossen. Der Gesetzesvorschlag richtet sich offiziell gegen Webseiten mit Kinderpornografie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren gesperrt werden sollen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch, die freie Meinungsäußerung einzuschränken.

"Ziel dieses Gesetzes ist es, Dissens in unserem Land auszulöschen", erklärte der kommunistische Abgeordnete Anatoli Lokot. Der regierungskritische russische Blogger Alexej Nawalny sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von "Idioten", nachdem sogar Abgeordnete der Opposition für das Gesetz stimmten.

Der russische Sicherheitsexperte Andrej Soldatow erklärte, die Regierung werde mit dem Gesetz auch versuchen, ausländische Internetseiten zu sperren. Aus Protest gegen das Gesetz hatten die Macher des russischsprachigen Angebots von Wikipedia die Wikipedia schaltet Dienst ab

Das Gesetz muss noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden und soll im November in Kraft treten. Neben dieser umstrittenen Regelung billigte das Parlament zudem in erster Lesung ein Gesetz, mit dem Beleidigungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden sollen. Das Gesetz könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden.

Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So müssen sich voraussichtlich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Zudem wurde vor wenigen Wochen das Demonstrationsrecht drastisch verschärft.

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Quelle: n-tv.de

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