FDP-Chef unter DruckRösler: Westerwelle-Kritik "schäbig"
Gesundheitsminister Rösler gibt dem unter Druck stehenden FDP-Chef Westerwelle Rückendeckung. Die derzeitigen Vorwürfe seien "unehrlich", weil alle den Kurs getragen hätten, sagt Rösler bei n-tv. Der Gesundheitsminister kündigt zudem an, Einsparungen im stationären und ambulanten Bereich zu prüfen.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die zunehmenden Vorwürfe gegen FDP-Chef Guido Westerwelle als "unehrlich" zurückgewiesen und die Kritik als "schäbig" verurteilt. "Wir haben alle gemeinsam diesen Kurs getragen", sagte Rösler in der Sendung "Heiner Bremer – Unter den Linden 1" bei n-tv. "Daher ist es schäbig, jetzt zu sagen, eigentlich war es nur Guido Westerwelles Schuld, die FDP ist sonst super. So einfach kann man es sich nicht machen."
In der FDP hatte es angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte Forderungen nach einem Kurswechsel der Partei gegeben. Dabei war auch Kritik am Führungsstil von FDP-Chef Westerwelle laut geworden. Führende Parteivertreter hatten zudem die Notwendigkeit betont, die Liberalen thematisch breiter aufzustellen.
Rösler wehrte sich auch gegen Kritik, die FDP verhindere schärfere Regeln für die Finanzmarktbranche. So hätten sich die Liberalen immer für die Zusammenlegung der Bankenaufsichten von BaFin und Bundesbank stark gemacht. Zudem habe Wirtschaftsminister Rainer Brüderle immer die Notwendigkeit von Finanzmarktkontrollen betont.
"Keine Tabus"
Mit Blick auf die Probleme im Gesundheitswesen kündigte Rösler zusätzliche Einsparungen im stationären Bereich sowie bei ambulanten Behandlungen an. Diese seien nach Überprüfung der Arzneimittelpreise die größten Ausgabeblöcke der gesetzlichen Krankenversicherung. "Da wird es keine Tabus geben", betonte Rösler.
Einer Praxisgebühr von 10 Euro bei jedem Arztbesuch erteilte der Gesundheitsminister aber eine Absage. "Das ist theoretisch, da es schon eine so genannte Überforderungsklausel in diesem Bereich gibt." Besonders chronisch Kranke würden von einer solchen Gebühr betroffen werden. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen und eine solche Regelung wäre "kein faires System".