SPD und Grüne in NRW laden alle Parteien zur politischen Gestaltung des Bundeslandes ein. Die Linke will das Angebot prüfen, FDP und CDU weisen das Ansinnen kategorisch von sich. Man werde aus Prinzip nicht mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken zusammenarbeiten.

In Nordrhein-Westfalen beginnen Sozialdemokraten und Grüne an diesem Dienstag Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung. Gleichzeitig werben sie weiter um Unterstützung aus den Reihen von CDU und FDP. SPD-Generalsekretär Michael Groschek kündigte "eine Koalition der Einladung" an. Alle Abgeordneten des Landtags seien aufgerufen, "mitzugestalten und nicht zu blockieren". Im Parlament gebe es viel größere Schnittmengen, "als die Fraktionsdisziplin nach außen erscheinen lässt", sagte Groschek am Montag im Deutschlandfunk.

Politische Sandkastenspiele

Von der FDP kam unverzüglich eine schroffe Ablehnung. "Die FDP wird diesen Linksblock weder in Personal- noch in Sachfragen in irgendeiner Form unterstützen", sagte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp.

Das Bundesvorstandsmitglied der FDP, Wolfgang Kubicki, hatte bereits im Mai seinen Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, mir ihrer Verweigerungshaltung ein "Sandkastenspiel von Kleinkindern" zu betreiben.

CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nannte den Vorstoß der SPD "ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver von der gewollten rot-rot- grünen Kooperation". Vor zehn Tagen sei für die SPD die inhaltliche Schnittmenge mit den anderen demokratischen Parteien nicht groß genug gewesen. "Jetzt bettelt (SPD-Chef) Sigmar Gabriel um Mehrheiten und Unterstützung". Die CDU werde "keine Opposition um der Opposition willen betreiben, sondern von Thema zu Thema entscheiden, ob sich die SPD hinreichend auf uns zubewegt".

Linke prüft das Angebot

Die Linkspartei will erst nach den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen entscheiden, ob sie bei der Ministerpräsidenten-Wahl für SPD-Chefin Hannelore Kraft stimmt. "Ob wir Frau Kraft wählen, werden wir entscheiden, wenn klar ist, wo Rot-Grün hin will", sagte der Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst in Düsseldorf. Die NRW-Linke werde aber nicht gegen Kraft stimmen. "Wir werden nicht dazu beitragen, dass Herr Rüttgers im Amt bleibt", fügte er hinzu. Ein Ja zu Kraft hänge von den Inhalten ab, unter anderem der Abschaffung der Studiengebühren schon zum Wintersemester.

Kraft will sich Mitte Juli im Landtag zur Wahl stellen. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zu der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit. Bei Stimmenthaltung der Linken könnte Kraft aber im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Kraft wird dann keinen Gegenkandidaten haben. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Samstag erklärt, er werde nicht gegen Kraft antreten.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen wollen SPD und Grüne den Zeitplan und die Themenfelder abstecken. Die Gespräche werden in der Düsseldorfer Zentrale des NRW-Landkreistags geführt. Die Ortswahl hat auch Symbolcharakter. SPD und Grüne wollen die finanzielle Lage der Kommunen verbessern.

Die CDU bereitet sich unterdessen auf ihre neue Rolle als Opposition vor. Sie will an diesem Dienstag das Verfahren für die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden festlegen. Rüttgers will dieses Amt nicht übernehmen. Als mögliche Kandidaten gelten Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Integrationsminister Armin Laschet und Krautscheid. Gewählt werden soll der Fraktionschef am 6. Juli.