Die Ampelregierung steckt in einer tiefen Krise, es geht um kaum weniger als den Fortbestand der Koalition. Auch SPD-Generalsekretär Miersch räumt eine "ernste Lage" ein. Kompromissmöglichkeiten sieht der Sozialdemokrat trotzdem noch - man habe "eine verdammte Verantwortung".

Im Dauerstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an das Verantwortungsbewusstsein der Koalitionspartner appelliert. "Alle müssen sich am Riemen reißen. Weglaufen gilt nicht", sagte Miersch in der ARD. Miersch sieht durchaus noch Kompromissmöglichkeiten. Er halte nichts davon, "hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen".

Unabhängig von der US-Wahl diese Woche komme es darauf an, dass es eine stabile Bundesregierung gebe, die sich nicht streite wie in den vergangenen Wochen, sagte Miersch. In anderen Krisensituationen hätten die drei Parteien SPD, Grüne und FDP bereits bewiesen, dass sie gemeinsame Wege finden könnten, sagte Miersch. Das erwarte er nun auch von allen. "Wir haben eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten", betonte er.

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Politik 04.11.24

Ampel vor "Woche der Entscheidung" Scholz trifft Lindner vorab zum Vier-Augen-Gespräch

Wegen eines Streits über die Wirtschafts- und Finanzpolitik kriselt es in der Koalition, er heizte die Debatte über ein mögliches Zerbrechen der Bundesregierung wieder an. Vergangene Woche wurde ein Grundsatzpapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner bekannt, dessen Forderungen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung teilweise widersprechen. Heute will Lindner seine Gespräche mit Wirtschaftsvertretern fortsetzen.

Lindner kündigt schnelle Klärung des Ampelstreits an

Dazu sagte Miersch: "Wir haben eine ernste Lage." Jetzt müsse miteinander geredet werden. Er sei zuversichtlich, dass es allen darum gehe, Stabilität herzustellen - "und dazu rufe ich alle auf". Zur Stimmung in der Bevölkerung sagte er: "Klar ist: Alle sind genervt."

Am Sonntagabend traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Spitze seiner Partei und mit Lindner im Kanzleramt. Dabei ging es "um die Situation", wie Miersch sagte. "Es sind viele Briefe geschrieben worden, jetzt muss miteinander geredet werden."

FDP-Chef Lindner kündigte derweil eine schnelle Klärung für den jüngsten Streit der Ampel über finanz- und wirtschaftspolitische Fragen an. Deutschland brauche in der Wirtschaftspolitik eine Richtungsentscheidung, wie Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte. Die Verantwortung für die Klärung des Streits sieht Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, bei den anderen Ampel-Partnern SPD und Grünen und insbesondere Scholz.

"Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären", sagte Lindner mit Verweis auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.