Am Mittwoch befasst sich der Koalitionsausschuss mit den zentralen Streitfragen der Ampel. Kurz vor dem wichtigen Termin will sich Scholz mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner treffen. Doch zunächst stimmt sich der Kanzler mit seiner Parteispitze ab.

Die Führungsspitze der SPD hat sich im Bundeskanzleramt zum Krisengespräch getroffen. Nach Informationen von RTL/ntv sprachen Kanzler Olaf Scholz und Parteichef Lars Klingbeil über die derzeitige Regierungskrise und das weitere Vorgehen. Auch Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch waren vor Ort. Im Verlauf des Abends kam zudem FDP-Chef Christian Lindner hinzu. Das Gespräch dauerte drei Stunden.

Politik 03.11.24

Mehrere Termine angesetzt Scholz lädt Lindner und Habeck zu Krisentreffen

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sich Scholz in der kommenden Woche mit Finanzminister Christian Lindner sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck treffen will. Demnach sind zwei bis drei Treffen unter sechs Augen angesetzt, bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss tagt.

Im Koalitionsausschuss wird es um die beiden großen Streitfragen in der Regierung gehen: Wie kann man das Milliardenloch im Bundeshaushalt bis zur entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 14. November stopfen? Und auf welche Strategie kann man sich verständigen, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bekämpfen? Beide Fragen gelten als mögliche Bruchstellen der Koalition.

Kritik an Lindners Wirtschaftspapier

Am Freitag war ein Grundsatzpapier von Lindner über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik öffentlich geworden. Darin wird eine "Wirtschaftswende" gefordert mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Es wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. Damit distanzierte sich Lindner von Teilen der bisherigen Ampel-Politik.

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Von Lucke kritisiert FDP-"Farce" Lindners Papier ist "Frontalattacke auf SPD und Grüne"

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnte Lindners Forderungen klar ab. "Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen." Klingbeil bekräftigte, wenn es darum gehe, "die Reichen werden jetzt reicher" und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen, werde die SPD "an keiner Stelle mitmachen".

Sollte die Ampel-Koalition tatsächlich auseinanderbrechen, wäre eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FDP nach jetzigem Stand fraglich. Nach jüngsten Umfragen müsste die FDP aktuell um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Aber selbst wenn sie es wieder schaffen sollte, hätte eine schwarz-gelbe Koalition, wie es sie zuletzt von 2009 bis 2013 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel gab, Stand jetzt keine Mehrheit. Die Union liegt im RTL/ntv-Trendbarometer zurzeit bei 32 Prozent.