Politik

Schiedskommission entscheidet SPD darf Sarrazin rauswerfen

Thilo Sarrazin (SPD), umstrittener Autor und früherer Finanzsenator von Berlin. Foto: Arne Dedert/Archivbild

Zwei Anläufe, Thilo Sarrazin zu feuern, schlugen bereits fehl.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin könnte sein SPD-Parteibuch nun doch verlieren. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf gibt der Partei grünes Licht für einen Rauswurf, teilt SPD-Generalsekretär Klingbeil mit. Sarrazin kündigt Berufung an.

Es könnte eng werden für den umstrittenen Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin. Die SPD-Bundesspitze könnte mit ihrem dritten Anlauf Erfolg haben, ihn aus der Partei auszuschließen. Die zuständige Schiedskommission des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden, dass ein Ausschluss zulässig ist, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Sarrazin habe gegen die Grundsätze der Partei verstoßen, "rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz", erklärte Klingbeil.

Sarrazin will das Urteil zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Der auch als Autor tätige Sarrazin ist wegen umstrittener Äußerungen zu Migranten in seinen Büchern in der SPD äußerst umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände, argumentiert er. Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt Berlin.

Zerrüttete Beziehung

Die Beziehung zwischen den Genossen und Sarrazin ist schon längst zerrüttet. Bereits zwei Anläufe der SPD, sich von Sarrazin zu trennen, sind gescheitert. Auslöser für den ersten Antrag auf Parteiausschluss im Jahr 2010 war ein Interview in der Zeitschrift "Lettre International". In diesem hatte Sarrazin behauptet: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung." Das Verfahren wurde von der Landesschiedskommission in Berlin schließlich mangels rechtssicherer Belege für einen Verstoß gegen sozialdemokratische Statuten gestoppt.

Der nächste Streit folgte 2011, wegen seines 2010 erschienenen Bestsellers "Deutschland schafft sich ab", in welchem er Migranten eine Integrations- und Leistungsbereitschaft absprach. Nachdem der erste Versuch eines Rauswurfs scheiterte, endete das zweite Verfahren mit einem Vergleich. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Doch Sarrazin ging nicht auf Distanz zu rassistischen Thesen. Sein im August 2018 erschienenem Bestseller "Feindliche Übernahme - Wie der Islam Fortschritt verhindert und die Gesellschaft bedroht" enthält zwar keine eugenischen Thesen mehr, sorgte aber erneut in der SPD für viel Unmut. Sarrazin schreibt hier, der Islam als Gewaltideologie im Gewand einer Religion stelle eine Gefahr für Europa dar und sei mit den Wertvorstellungen der westlichen Welt nicht vereinbar. Außerdem besitze die Geburtenrate bei Muslimen eine demografische Sprengkraft, wodurch in den nächsten Generationen der geistliche Kern der westlichen Welt bedroht sei. Deswegen solle die Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern weitgehend unterbunden werden.

Quelle: n-tv.de, kst/cak/dpa

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