SPD

Die Sorgen vor einem Kliniksterben in Deutschland wachsen. Gesundheitsminister Lauterbach will mit seiner Krankenhausreform dagegenhalten - räumt aber auch ein, dass Häuser verschwinden werden. Mit mehr Geld will er derzeit nicht aushelfen.

So entnervt wie zu Beginn der Grünen-Fraktionsklausur war Robert Habeck noch nicht zu erleben seit Regierungsantritt. Der Vizekanzler beginnt vorsichtig die Sinnfrage zu stellen und bringt die von ihm angezählten Koalitionspartner erst recht gegen sich auf. Die sollten ihm dennoch zuhören. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Habeck: Einigung im Heizungsstreit "jederzeit möglich"

Weil seine Klima-Projekte auf Gegenwehr stoßen, macht Habeck den Ampel-Partnern heftige Vorwürfe. Seine Frustrede kommt allerdings nicht gut an. Während SPD-Chef Klingbeil den Streit gerne intern ausfechten würde, kontern die Generalsekretäre von FDP und Sozialdemokraten mit scharfen Worten.

• Video Habeck nach Kritik: Einigung im Heizungsstreit "jederzeit möglich"

Manuela Schwesig kämpft um ihren Job. Hintergrund sind die Vorgänge rund um den Bau der inzwischen stillgelegten Nord-Stream-2-Pipeline. Die Opposition wirft ihr vor, russische Interessen vertreten zu haben. Die Politikerin verweist auf ihr abgestimmtes Handeln mit der Bundespolitik.

Die Grünen sind bedient. Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Versuche in der Ampel-Koalition, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen". Er wirft FDP und SPD vor, Fortschritt zu verhindern - und fürchtet, dass die Parteien bei der kommenden Bundestagswahl dafür belohnt werden.

Die Ampel-Parteien haben weiterhin keine gemeinsame Mehrheit. In der Kanzlerpräferenz fällt Amtsinhaber Scholz leicht zurück, führt das Feld aber noch immer klar an. Die CDU/CSU bleibt die stärkste Partei.

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Facebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.

Das kanadische Einwanderungssystem gilt als vorbildlich. Die beiden SPD-Minister Faeser und Heil suchen deshalb vor Ort nach den Gründen, warum junge Fachkräfte um Deutschland einen Bogen machen. Sie erfahren, dass die hiesige Bürokratie nicht gut ankommt.

Vor 21 Jahren tritt in Deutschland das Prostitutionsgesetz in Kraft, mit der die Situation von Sexarbeiterinnen verbessert werden soll. Die SPD-Politikerin Maria Noichl hält den Vorstoß für gescheitert. Sie befürwortet eine Bestrafung der Freier, wie es bereits in Schweden praktiziert wird.

In der Hauptstadt befinden sich SPD und CDU mitten in Koalitionsverhandlungen, nach deren Ende noch eine Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten ansteht. Währenddessen spricht sich bereits der dritte Kreisverband gegen eine Große Koalition aus.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel heimlich gut, sagt sie.

• Video Mast im "ntv Frühstart": "Hinter vorgehaltener Hand" finden CDU-Leute Reform gut

Mit falschem Bart und falschem Namen bewegt sich ein Journalist offenbar seit Jahren in der Berliner SPD. Vor allem bei öffentlichen Auftritten verschleiert der Mann seine Identität. Allerdings treibt es ihn immer wieder zu wirksamen Aktionen - so auch zu einer Tirade gegen Parteichefin Giffey. Sein Arbeitgeber sieht sich zum Handeln gezwungen.

Personalmangel und Inflation machen den Kliniken schwer zu schaffen. Gesundheitsminister Lauterbach macht sich deshalb für eine Reform der Krankenhäuser stark. Schwierige Fälle sollen so stärker zentralisiert werden. Länder und Opposition warnen jedoch vor den Konsequenzen.

Erstmals beschäftigt die Bundesregierung mehr als 30.000 Beamte. Nicht nur das, sondern besonders eine Zahl stößt dem Bund der Steuerzahler auf: die Zahl der "Top-Beamten". Die Ampel hat dafür insgesamt 168 neue Posten geschaffen.

Der Streit um den Bundeshaushalt 2024 sei so schwierig wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt der Bundesfinanzminister. Während Lindner SPD und Grüne am Zug sieht, ihre Projekte zu überdenken, sehen Letztere die Sache wegen Steuerplus nicht ganz so eng.

Viele SPD-Mitglieder sind vom Plan, in Berlin eine Große Koalition unter Führung der CDU einzugehen, nicht begeistert. Vor allem die Jusos laufen dagegen Sturm. Auf einer Diskussionsveranstaltung bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck. Die CDU sei "rassistisch" und "reaktionär".