Dirk Wiese über SPD-Vorhaben"Priorität ist, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten"Die Union will Unternehmen weiter entlasten, die SPD denkt eher an die Einkommen von Gering- und Normalverdienern. Bei ntv erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese, warum die unterschiedlichen Prioritäten dennoch kein Problem seien, während Berlins Bürgermeister sehr wohl eines habe. 11:32 Uhr
Partei vor ScherbenhaufenZwei übrige Brandenburger BSW-Minister verlassen ParteiDas BSW verliert die letzten beiden verbliebenen Mitglieder mit Regierungsverantwortung: Britta Müller und Detlef Tabbert treten aus der Partei aus, um in Woidkes Minderheitsregierung in Brandenburg frei agieren zu können.11:28 Uhr
Kontrapunkt zu AbschiebeoffensiveSPD-Fraktion will Bleiberecht für Geflüchtete in ArbeitDie CSU will Geflüchtete im großen Stil abschieben, der Koalitionspartner SPD ist für mehr Fingerspitzengefühl: In einem Beschlusspapier der Fraktion ist von einem Bleiberecht die Rede für Menschen, die gut integriert und ausgebildet sind.11:12 Uhr
Einigung zu Ukraine-SicherungDebatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr entbrannt Beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris stellt Kanzler Merz eine militärische Beteiligung der Bundeswehr zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht. In Deutschland besteht Uneinigkeit, wie und wo genau die deutschen Truppen wirken sollen. 07.01.2026
Koalition-Aus in Brandenburg Woidke verzichtet auf Urlaub und teilt gegen BSW ausDie Koalition in Brandenburg ist gescheitert, das Bündnis aus Rot und Lila existiert nicht mehr. Nach langem internem Streit beim Koalitionspartner beendet Regierungschef Woidke das gemeinsame Projekt. Nun werfen sich beide Seiten gegenseitig die Schuld am Aus vor.07.01.2026
Nach Koalitionsaus in PotsdamCrumbach tritt nach: BSW betreibt "Krawallopposition"Das rot-lila Experiment in Brandenburg ist gescheitert, die Koalition aus SPD und BSW beendet. Den letzten Stoß versetzt ihr der BSW-Austritt von Finanzminister Crumbach. Der äußert sich nun reichlich desillusioniert vom Auftreten seiner früheren Partei.07.01.2026
Miersch kündigt Reform anSPD will "Super-Erben" stärker besteuernErbschaften und Schenkungen sehr großer Vermögen bleiben oft steuerfrei, die SPD will das ändern. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag stellt nun einen Gesetzentwurf in Aussicht. Das Problem: Der Koalitionspartner stellte sich in der Vergangenheit bei dem Thema quer.07.01.2026
"Das ist nicht ehrlich"SPD-Vize Zorn kontert Union: Längere Arbeit nutzt Wirtschaft nichtIn der Union wird immer wieder gefordert, die Deutschen sollen mehr und länger arbeiten. Kritik vom Koalitionspartner SPD daran gibt es nicht in dieser Häufung. Doch jetzt äußert sich der Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag deutlich, Armand Zorn schlägt andere Maßnahmen vor.06.01.2026
Woidke beendet Koalition mit BSWIn Brandenburg liegt Schnee, in Potsdam brennt die LuftEine Liebeshochzeit war es nicht, aber pragmatische Ehen funktionieren zuweilen erstaunlich gut. Dennoch beendet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mit einem Knall die Koalition mit dem BSW. Möglich macht ihm das ausgerechnet die zerstrittene Wagenknecht-Partei selbst.06.01.2026Von Sebastian Huld
Regierungskrise in BrandenburgBSW-Chefin schäumt, CDU bereit für GesprächeNach dem Koalitionsende mit dem BSW in Brandenburg will SPD-Ministerpräsident Woidke zunächst mit einer Minderheitsregierung weiter regieren. Das BSW wirft ihm vor, verantwortungslos und gegen den Willen der Wähler zu handeln. Brandenburgs CDU-Chef Redmann wirbt dagegen bereits für Gespräche.06.01.2026
