SPD

Besondere Integrationsleistungen hat die Ampel mit dem deutschen Pass bereits nach drei Jahren belohnt. Der Union ist das Vorhaben von Beginn an ein Dorn im Auge. Zusammen mit der SPD, die den Turbo-Pass einst beschlossen hat, wird die Frist wieder deutlich verlängert.

Aus Reihen von CDU/CSU wird vehement für ein Aufweichen des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 geworben. Das sei eine "falsche Gesetzgebung", so der parlamentarische Geschäftsführer Bilger. Er sieht gleich mehrere Gründe für eine notwendige Reform.

• Video Bilger: "Das Verbrenner-Aus war ein Fehler"

Bundeskanzler Merz hält die EU-Vorschrift zum Verbrenner-Aus für einen Fehler und plädiert für eine Abkehr. Vor dem Autogipfel am Donnerstag zeigt sich Schwarz-Rot in der Frage gespalten. Die Wirtschaftsweise Schnitzer meint, der Streit verunsichere die Branche.

• Video Politik belebt Verbrenner-Streit neu - Experten winken ab

Deutschland soll wieder einen Wehrdienst bekommen, der im Falle eines Falles zur Wehrpflicht ausgebaut werden kann. Doch wie genau? Darüber haben die Fraktionen von Union und SPD noch Redebedarf. Vor allem ein Punkt ist nur schwer lösbar. Von Volker Petersen

Fünf Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben die Menschen sich ein klareres Bild gemacht vom Kabinett. Das Politiker-Ranking von RTL/ntv zeigt: Die Vertreter von Union und SPD überzeugen nicht auf ganzer Linie. An der Spitze ändert sich dennoch wenig.

Von einer "schwierigen" Lage spricht Bundeskanzler Merz, Maßnahmen der Regierung hätten noch nicht das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Ausbleibende Erfolge drücken die Stimmung - die Werte des Kanzlers und seiner Union im RTL/ntv-Trendbarometer sind miserabel.

• Video AfD büßt ein - aber Union kann nicht profitieren

Im Streit um eine neue Wehrpflicht fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ein Einlenken von Verteidigungsminister Pistorius. Der SPD-Politiker setzt bis zum Ende der Legislatur auf Freiwilligkeit. CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp weist auf die verschärfte Sicherheitslage hin.

Der Sozialstaat muss schlanker werden und die Bürger werden mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Darauf bereitet Kanzler Merz die Deutschen im ntv Talk "Pinar Atalay" vor. Änderungen will er zudem beim Verbrennerverbot. Darin sei sich die die Koalition aber noch nicht einig. Auch sonst habe man sich mit der SPD noch nicht endgültig gefunden.

• Video Was auf Merz' Prio-Liste aktuell ganz oben steht

Seit Amtsantritt verspricht die schwarz-rote Bundesregierung eine Reform der Sozialsysteme. Der Bundeskanzler erläutert nun in der ARD, dass es dabei für die Bürger nicht billiger, sondern teurer werden dürfte. Beim Bürgergeld sei man mit der SPD inzwischen fast einig.

Markus Söders Reise nach Helgoland - ohne Einladung des Landeschefs Günther und begleitet von einem Trachtenverein - war kein Schnäppchen. Die Staatskanzlei verteidigt den Besuch als "politisch sinnvoll". Die SPD nennt die Begründung "lächerlich" und spricht von "reiner PR und Selbstinszenierung".

Dem neuen freiwilligen Wehrdienst droht eine Hängepartie im Bundestag. Die Unionsfraktion stellt sich gegen den Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius. Der ist "not amused".

Eigentlich soll der Bundestag am kommenden Donnerstag das erste Mal über den Wehrdienst-Entwurf von Verteidigungsminister Pistorius diskutieren. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen: Die Unionsfraktion meldet noch "Redebedarf" an.

Ein Prototyp für Plastikmöbel kostet eine Kleinstadt 223.000 Euro, während ein Radweg Radfahrer in den Gegenverkehr zwingt. Der Steuerzahlerbund prangert solche Projekte im neuen Schwarzbuch an. Auch milliardenteure Opernsanierungen stehen in der Kritik.

Die Mehrheit der Deutschen sieht laut einer Forsa-Umfrage Reformbedarf, hält dafür aber nicht unbedingt Kürzungen der Sozialleistungen für nötig. Im RTL/ntv-Trendbarometer rauscht die Zufriedenheit mit Kanzler Merz weiter in den Keller - und die AfD baut ihren Abstand zur Union aus.

Die Bundesregierung will Auflagen und Vorschriften abschaffen - jetzt aber wirklich. Forschungsministerin Bär unterstützt das. Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren lehnt sie ab.