"Das darf nicht so weitergehen"Klingbeil-Berater Südekum warnt vor InvestitionsstauNoch vor ihrem Antritt macht die Bundesregierung mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei für die Aufnahme von Rekordschulden. Damit soll auch die Infrastruktur saniert werden. Nun werden Vorwürfe laut, die geplanten Mittel würden nicht optimal eingesetzt. 13:26 Uhr
"Traue dem Braten noch nicht""Neue Töne" aus der CDU machen Juso-Chef skeptischTrotz eines rhetorischen Entgegenkommens durch den Bundeskanzler ist Juso-Chef Türmer beim Thema Rentenreform nur vorsichtig optimistisch. Den CSU-Vorsitzenden Söder greift der Juso-Chef hingegen hart an - auch wenn er der Partei in einem Punkt zustimmt.10:45 Uhr
CDU will Telefon-Attest beendenSPD geht bei Krankschreibung auf KonfrontationskursNach dem CDU-Parteitag lässt der Widerspruch des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Ablehnung signalisieren die Sozialdemokraten bei der telefonischen Krankschreibung, beim Wehrdienst sowie beim Teilzeitanspruch.10:00 Uhr
"Erkenntnisgewinn" des Ministers"Sofort-in-Arbeit-Plan": Dobrindt kriegt Lob von unüblicher SeiteAlexander Dobrindt will Asylbewerbern ermöglichen, schneller Arbeit aufzunehmen. Koalitionspartner SPD findet das gut. Doch auch aus der Opposition gibt es überraschend Lob - aber auch Warnungen. 22.02.2026
"Jetzt zügig angehen"SPD lobt CDU-Beschluss zu Social-Media-Verbot für KinderIn der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Altersbeschränkung in den sozialen Netzwerken ab. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht den Beschluss des CDU-Parteitags zum Jugendschutz als gute Ausgangslage. 22.02.2026
Ob die SPD da mitmacht?Diese CDU-Beschlüsse werden für Streit sorgenBei Parteitagen geht es um Selbstvergewisserung, was eine Partei will. Daher müssen auch die Stuttgarter Beschlüsse der CDU nicht in erster Linie der SPD gefallen. Dennoch werden einige davon der Koalition in Berlin noch Kopfzerbrechen bereiten.21.02.2026Von Volker Petersen, Stuttgart
"Sind zu Erfolg verpflichtet"Spahn schwört CDU ein und teilt gegen Opposition ausObwohl noch reichlich zu tun ist, um die deutsche Wirtschaftskraft zu verbessern, zieht Unionsfraktionschef Spahn auf dem Parteitag positive Bilanz. Er lobt den Koalitionspartner SPD und greift die Linken-Spitzenpolitikerin Reichinnek persönlich scharf an.21.02.2026
SPD abgeschlagen auf Platz zweiAfD bei Wahlumfrage in Mecklenburg-Vorpommern weit vornIm September wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Regierungsbildung danach schwierig werden dürfte. Die Partei von Ministerpräsidentin Schwesig liegt demnach fast 15 Prozentpunkte hinter der AfD.19.02.2026
Nach Vorstoß des KanzlersGrüne wollen Social-Media-Verbot mit Jugendlichen diskutierenDer Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch signalisiert Zustimmung für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Allerdings wollen die Grünen die Heranwachsenden in die Debatte einbinden. Zur Verwandten-Affäre der AfD hat Audretsch eine klare Meinung.19.02.2026
Altersbegrenzung von 16 Jahren?Merz befürwortet Social-Media-Verbot für MinderjährigeNach der SPD will nun auch die CDU über ein Social-Media-Verbot für Minderjährige beraten. Friedrich Merz befürwortet die Festsetzung eines Mindestalters. Andernfalls brauche man sich über "Probleme im Sozialverhalten" junger Menschen nicht zu wundern, so der Kanzler.18.02.2026
