2002 präsentiert Peter Hartz in Berlin seine Arbeitsmarktreform. Knapp 17 Jahre später wird an gleicher Stelle über das Ende von Hartz IV debattiert. NRW-SPD-Politiker Kutschaty sieht "keine Zukunft" für das System. Von Benjamin Konietzny
Eine Tempobegrenzung der Umwelt zuliebe: Für Grünen-Politiker Özdemir ein Muss und ein "Gebot der Vernunft". Dabei sieht die Realität auf deutschen Straßen anders aus. Laut SPD-Mann Weil lässt der Verkehr erst gar keine hohen Durchschnittsgeschwindigkeiten zu.
Obwohl es wirksame Impfstoffe gibt, sind Masern längst noch nicht ausgerottet. Besonders in Industrieländern trägt die Verweigerung von Impfungen dazu bei. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach findet das unverantwortlich und will über eine Impfpflicht in Deutschland diskutieren.
Verkehrsminister Scheuer ist dagegen, den CO2-Ausstoß mit einem Tempolimit zu reduzieren. Groko-Kollege und SPD-Vize Stegner ist der Idee hingegen nicht abgeneigt.
Es ist nur ein kleiner Trost, dass es schon einmal schlimmer war: Die Umfragewerte der SPD bleiben im Keller. Auch Parteichefin Nahles sieht neben der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer chancenlos aus.
Wie kommt die SPD aus ihrer gewaltigen Krise? Im Interview mit n-tv.de erklärt Generalsekretär Lars Klingbeil, warum es mit einer "Messias-ähnlichen" Person nicht gehen wird, was die Kanzlerin verschläft und wie viel der Agenda 2010 auf den Prüfstand muss.
Die Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen. Von Benjamin Konietzny
Die Pflege wird immer teurer. Der Beitragsanstieg zu Jahresbeginn deckt die Kosten bis 2022. Gesundheitsminister Spahn will alles auf den Prüfstand stellen. Verbände strecken die Hand nach Steuermitteln.
Sie wollten helfen, die Berateraffäre um Verteidigungsministerin Von der Leyen aufzuklären, hatten Union und SPD angekündigt. Doch nun verhindern die GroKo-Parteien mit Hilfe der AfD den Untersuchungsausschuss zunächst. Was steckt dahinter? Von Benjamin Konietzny
Schlagfertig liest sie dem damaligen SPD-Chef Gabriel die Leviten und rät von einer Neuauflage der Großen Koalition ab. Wenig später ist die SPD nicht länger ihre politische Heimat. Nun ist Susanne Neumann einer schweren Krankheit erlegen.
Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten.
Nach Meinung der Linken ist die Krise der Großen Koalition mangelnden Antworten auf Zukunftsfragen geschuldet. Parteichefin Kipping ruft die "Parteien links der Union" daher zu gemeinsamer Verantwortung auf.
Die Linke will unbedingt ihre Regierungsbeteiligungen in zwei Bundesländern bei den anstehenden Wahlen verteidigen. Helfen soll dabei unter anderem ein Ende des jahrelangen innerparteilichen Streits. Das wünscht sich zumindest Fraktionschef Bartsch.
Die SPD-Fraktion steckt ihre Vorhaben für die kommenden Monate ab. Mehr Geld für Kinder und Studenten, Klimaschutz und Arbeit sowie Europa werden die dominierenden Themen. Sie sollen die Partei endlich aus dem Umfragetief führen.
