In Thüringen suchen Linke, Grüne, SPD und CDU heute einen Weg aus der Krise. Für SPD-Parteivize Kühnert liegt er klar auf der Hand: Neuwahlen und bis dahin Ramelow zurück ins Amt, erklärte er heute im "ntv Frühstart". Von der CDU erwartet er, dass sie Ramelow mitwählt, als "Schadensbegrenzung".
Eineinhalb Wochen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen und eine knappe Woche nach der Rücktrittsankündigung von AKK sieht die Zukunft der CDU düster aus: Droht der letzten großen Volkspartei ein Schicksal wie der SPD? Und was passiert dann? Von Julian Vetten
In immer mehr Staaten auf der Welt wird der Besitz von kleinen Mengen Cannabis entkriminalisiert. Deutschland macht dabei nicht mit - vorerst. Anfänglich große Erwartungen an die neue Drogenbeauftragte sind inzwischen verdampft. Von Benjamin Konietzny
Gesagt hat er es noch nicht, aber dafür gesorgt, dass es genug andere sagen: CDU-Mann Merz will Kanzler werden, doch der Grüne Habeck stünde ihm bei diesem Plan derzeit im Weg. Nach dem Debakel in Thüringen bleiben FDP und AfD unter ihren Werten vom Jahresanfang.
Dass die CDU Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählte, stürzt die Partei in einen Richtungsstreit. Von der Seitenlinie kommentiert dies SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sähe Vorteile für die Union, ginge sie nun in die Opposition.
Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,35 Euro pro Stunde. Wie stark er im kommenden Jahr steigen soll, wird heftig diskutiert. Die SPD fordert 12 Euro. Doch die Erhöhung wird sich wohl eher in Grenzen halten.
In wenigen Tagen wird in Hamburg gewählt. Einer neuen Umfrage zufolge kann Rot-Grün auf eine komfortable Mehrheit bauen. Gleichzeitig wächst der Abstand zwischen beiden. Die CDU müsste sich auf ein ernüchterndes Ergebnis einstellen. Die FDP steuert auf ein Desaster zu.
Die SPD hat zig Vorsitzende verschlissen. Dass sich jetzt führende Sozialdemokraten als Garanten der Stabilität in chaotischer Zeit aufspielen, ist nicht glaubhaft - und leicht durchschaubar. Sie suchen einen eleganten Weg aus der GroKo - mit teils peinlichen Argumenten. Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg deutet alles auf ein enges Rennen hin. Im TV-Duell bei RTL Nord diskutieren die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Tschentscher und Fegebank, über ihre Pläne für die Hansestadt und richten sich direkt an die Wähler.
Auf den Mindestlohn müsste eigentlich jeder Arbeitnehmer zählen können - doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Eine neue Studie zeigt, dass Millionen Berufstätigen die volle Bezahlung verwehrt wird. Doch es gibt auch gute Nachrichten.
Ein neuer CDU-Vorsitzender könnte den Plan verfolgen, die Christdemokraten als künftiger Kanzler in die Bundestagswahl im Herbst 2021 zu führen. Die Sozialdemokraten sehen sich nun dazu genötigt, einem solchen Szenario eine Absage zu erteilen.
Viel zu oft landet neuwertige Ware von Online-Händlern in der Tonne. Das ist billiger, als die retournierten Artikel neu zu verkaufen oder zu spenden. Um das zu vermeiden, sollen Händler künftig offenlegen, welche Retoure-Waren sie vernichten. So will das Kabinett Recycling stärker fördern.
Friedrich Merz ist gegen eine breite Beteiligung der Basis an der Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden. Dafür habe die Partei Gremien. Gleichzeitig mahnt er Anstand an und wünscht sich eine "einvernehmliche Lösung". Merz betont, er wolle sich auch "persönlich" am Prozess beteiligen.
Noch ist unklar, ob Deutschland den chinesischen Konzern Huawei am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt. Die Unionsfraktion lehnt einen generellen Ausschluss ab, legt aber Wert auf hohe Sicherheitsstandards. Die SPD wartet derweil ungeduldig, dass sich CDU und CSU entscheiden.
