Die Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.
Als Politiker profilierte sich Sigmar Gabriel einst als scharfer Kritiker der Deutschen Bank. Nun will er in deren Aufsichtsrat einziehen. Dass er dafür nun selbst in die Kritik gerät, kann der ehemalige SPD-Chef gar nicht nachvollziehen. Diesen "Generalverdacht" findet er "schlimm".
Am Ende ist das Votum deutlich: die grünen in Thüringen nehmen den mit Linke und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Dem haben nun zwei von drei Koalitionspartnern zugestimmt. Doch in der Partei herrscht Unmut über das Ergebnis.
SPD-Vize Kühnert nennt als Untergrenze zehn Prozent, ab derer es "lachhaft" wäre, sich Volkspartei zu nennen. In der jüngsten Forsa-Umfrage nähert sich die Partei dieser Marke wieder. Und auch CDU-Chefin AKK kann in der Wählergunst nicht gewinnen.
Die SPD will Thilo Sarrazin schon lange nicht mehr, doch der umstrittene Autor will die Sozialdemokraten partout nicht verlassen. Nachdem die Berliner Landesschiedkommission den Weg zum Parteiausschluss freigemacht hat, kündigt er Berufung an.
Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt heizt die Debatte über Steuersenkungen weiter an. Nach FDP und Linke fordert nun auch SPD-Chef Walter-Borjans eine Entlastung der Steuerzahler. Er will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "spürbar" entgegenkommen.
Sie nennen sich "Staatsstreichorchester" und unterzeichnen ihre Drohungen an Politiker mit "Heil Hitler". Nun bekommt auch SPD-Politiker Diaby Post von den mutmaßlichen Rechtsextremisten. Erst in der vergangenen Woche ist sein Bürgerbüro in Halle Ziel eines Angriffs geworden.
Ein Parteiausschluss des SPD-Politikers Thilo Sarrazin rückt näher. Die Berliner Landesschiedskommission entscheidet in einem Berufungsverfahren, dass die Partei den umstrittenen Autor ausschließen darf. Allerdings will Sarrazin nun die Bundesschiedskommission anrufen.
Ist er noch drin oder nicht? Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldet, Thilo Sarrazin sei aus der SPD ausgeschlossen worden. Er selbst weiß von nichts, wie er ntv sagt. Die Berliner SPD wirkt zunächst ebenfalls überrascht. Dann gibt es eine Teilbestätigung.
Ein SPD-Bürgermeister wird von Rechtsextremen bedroht. Weil er sich nicht für Personenschutz qualifiziert, beantragt er einen großen Waffenschein - auch dieser wird abgelehnt. Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert nun, dass in solchen Fällen der Schein ausgestellt werden sollte - zumindest temporär.
Bereits seit 14 Jahren ist Sawsan Chebli mit ihrem Ehemann verheiratet. Das erste gemeinsame Kind ist aber erst jetzt auf dem Weg: Die Berliner Staatssekretärin ist im fünften Monat schwanger. Ihre politische Pause soll kurz ausfallen.
Auch nach der mühsamen Einigung in der Großen Koalition zur Grundrente erregt das Gesetz von Arbeitsminister Heil weiterhin die Gemüter. Jetzt sickert ein internes Papier der Deutschen Rentenversicherung durch. Die Experten machen klar, was sie von dem SPD-Herzensprojekt halten: gar nichts.
Mehr als ein Jahr haben Bund und Länder gebraucht, um sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg zu einigen. Dieser schade allerdings dem Klima und koste viel Geld, kritisieren nun Mitglieder der Kohlekommission. Von Hedviga Nyarsik
