Die SPD macht aus ihrer Abneigung gegen das Betreuungsgeld keinen Hehl. Nun droht sie einen Gang nach Karlsruhe an. CSU-Chef Seehofer warnt dagegen eindringlich vor "einem Scheitern dieses Projekts". Sonst sei es "nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird".

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Betreuungsgeld wird Wahlkampfthema Studie weist Schwächen nach

Im Streit um das droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Bild am Sonntag".

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Betreuungsgeld in Karlsruhe Justizministerin warnt

"Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt. " Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen das Betreuungsgeld geäußert.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich in der Debatte über die Kinderbetreuung aus der Umklammerung der CSU zu lösen. "Die CSU will aus altmodischen und wahltaktischen Gründen ein Betreuungsgeld durchsetzen. Es ist aber eine Fernhalteprämie. Hier soll Geld dafür gezahlt werden, dass Kinder nicht in Kitas geschickt werden", sagte Schwesig. Das Geld fehle beim Ausbau der Kindertagesstätten, die für die Heranführung vieler benachteiligter Kinder an Bildung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar seien..

Die Koalition hat das Betreuungsgeld vor allem auf Druck der CSU beschlossen. Es sieht vor, dass Eltern, die ihre Vorschulkinder zu Hause betreuen und nicht in eine staatlichen Krippe geben, einen Zuschuss von zunächst 100 und später 150 Euro erhalten sollen.

Seehofer warnt vor Scheitern

CSU-Parteichef Horst Seehofer bestand am Wochenende erneut auf der Einführung der auch in der CDU umstrittenen Geldzahlung an Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen. "Das Betreuungsgeld wird und muss kommen", sagte er. Seehofer sieht beim Streit um das Betreuungsgeld die Regierungskoalition in Gefahr. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht." Sollte das Betreuungsgeld nicht zustande kommen, wäre dies "mehr als ein Scheitern dieses Projektes", warnte Seehofer.

Laut Seehofer wäre es bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Vereinbarung wackelt. "Und dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird." Dann seien auch die anderen Bestandteile des Koalitionskompromisses vom November - die Steuerentlastung, die Reform von Pflegeversicherung und Zuwanderungsrecht sowie Verkehrsinvestitionen gefährdet.

Merkel machte erst am Freitag klar, dass sie die umstrittene Leistung auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen wolle. Inzwischen drohten mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein zum Betreuungsgeld, bei der FDP ist es schon länger umstritten.