Politik

Betreuungsgeld wird Wahlkampfthema Studie weist Schwächen nach

Wieder liegt eine Studie vor, die die Schwächen eines Betreuungsgeldes offenbart. Skandinavische Staaten haben keine guten Erfahrungen mit der "Herdprämie" gemacht. In Deutschland werden trotzdem alte Argumente bemüht. Die Parteien haben das Thema längst für den Wahlkampf entdeckt.

Das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern hat einer Studie zufolge in Skandinavien überwiegend negative Folgen. Das geht aus einer Analyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Demnach wird das Betreuungsgeld in Finnland, Norwegen und Schweden vor allem von Müttern mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und Migrationshintergrund in Anspruch genommen. Eine Folge sei zudem, dass mehr Frauen auf Berufstätigkeit verzichteten.

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(Foto: dapd)

In Skandinavien gibt es das Betreuungsgeld zum Teil schon seit Jahrzehnten. Finnland zahlt Familien, die die staatlich subventionierten Kinderkrippen nicht in Anspruch nehmen, bereits seit 1985 ein Betreuungsgeld. Norwegen führte es 1998 ein, Schweden 2008. Wichtigstes Argument bei der Einführung in allen drei Ländern war wie auch jetzt in Deutschland die Wahlfreiheit der Eltern.

Özdemir will nicht mehr "Herdprämie" sagen

Genau diese Befürchtungen hegen auch in Deutschland die Gegner des Betreuungsgeldes. Die zunehmend hitzige Debatte versucht nun SPD-Chef Sigmar Gabriel für sich zu nutzen. Er rief die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu Abstimmungen über das Betreuungsgeld aus. "Die Alternativen sind für die Wähler absolut klar: Dort die CDU mit ihrem merkwürdigen Betreuungsgeld. Und hier die SPD mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Gabriel warf Kanzlerin Merkel vor, "Milliarden für ein sinnloses und schädliches Betreuungsgeld zu verpulvern".

Grünen-Chef Cem Özdemir distanziert sich derweil vom Begriff "Herdprämie". "Ich denunziere nicht, und den Begriff 'Herdprämie' benutze ich nicht mehr", sagte er der "Welt". "Der Staat hat nicht zu entscheiden, wie die Leute ihr Familienleben organisieren." Entscheidend für die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch die Grünen sei "einzig, dass wir staatliches Geld sinnvoll ausgeben müssen". In Zeiten knapper Haushalte sei nicht genug Geld da, um sowohl die Individualbetreuung zu Hause als auch die öffentliche Kleinkinderförderung zu bezahlen.

Merkel beruft sich auf Vereinbarungen

Ungeachtet der Kritik hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Einführung des Betreuungsgeldes fest und beruft sich auf die bekannten Argumente. "Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness", sagte Merkel der "Rheinischen Post".

Das Betreuungsgeld müsse im familienpolitischen Zusammenhang gesehen werden, sagte die Kanzlerin weiter. "Wir haben uns als Union 2007 gegen heftigen Widerstand für den Ausbau der Kindertagesstätten und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige eingesetzt. Der Bund - obwohl nicht zuständig - setzt dafür vier Milliarden Euro ein und beteiligt sich auch über 2013 hinaus dauerhaft an den Betriebskosten der Krippen."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder  (CDU) will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorlegen. Die Unterstützung ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP

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