Finanzminister Schäuble will bei den Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt den Etat des Arbeitsressorts nicht verschonen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wandte sich gegen Kürzungen bei der Qualifizierung von Arbeitslosen: "Ausgerechnet da zu sparen, ist nun nicht besonders klug."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der koalitionsinternen Spardebatte für Kürzungen im Arbeitsressort ausgesprochen. Einsparungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Forschung dagegen wies er wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurück. Auch Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel sagte, die Ausgaben für Bildung und Forschung schüfen Jobs und sicherten Deutschlands Zukunft.

"Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In dieser Frage gebe es erheblichen Spielraum. "Das könnte sogar zu Einsparungen im Haushalt führen." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teile diese Ansicht.

Deutschland brauche dagegen "frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen, hochklassige Forschung", sagte Schäuble. Einsparungen auf diesen Feldern seien falsch. Sie verringerten die Chancen, das Wachstumspotenzial zu stärken. Die Einsparungen würden auf der Koalitionsklausur Anfang Juni beschlossen, sagte Schäuble dem Blatt weiter. "Wir werden das ganz seriös machen, ohne Haushaltstricks. Ich habe bisher nicht getrickst, und ich werde weiterhin nicht tricksen."

Gabriel gibt contra

Gabriel äußerte die Sorge, dass wegen der Finanzkrise erneut bei den Menschen gespart werde, die trotz einer Beschäftigung wenig verdienten oder auf Sozialleistungen angewiesen seien. "In einer Zeit, wo wir viele Menschen haben, die wir nur dann in den Arbeitsmarkt kriegen, wenn sie besser qualifiziert werden, ausgerechnet da zu sparen, ist nun nicht besonders klug", sagte er im "Deutschlandfunk".

Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel forderte die Politik auf, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen zu sparen. "Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit auf den Prüfstand stellen, sagte er der "B.Z.".

Guttenberg will auch sparen

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte davor, "im Sozialhaushalt zu kürzen, nur weil dieser der größte ist". "Gerade in Krisenzeiten muss gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache."

Guttenberg erklärte sich zu Einsparungen im Wehretat bereit. "Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird."

Für ihn gebe es nur eine "Brandmauer - und zwar die, wenn es um die Gesundheit und das Leben der Soldaten gehe, sagte er am Samstag in Potsdam. "Da kann nicht gespart werden, sondern da muss ich auch unerbittlich bleiben."

Im "Hamburger Abendblatt" wandte sich Guttenberg auch gegen Einsparungen zu Lasten von Kindern. "Der Vorschlag von Roland Koch, zuerst an Bildung und Familie zu gehen, ist für mich daher nicht nachvollziehbar."

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisierte die Absicht einiger Länder, bereits eingeplante Ausgaben für mehr Bafög und Stipendien zu blockieren. In der "Bild am Sonntag" erinnerte sie daran, dass der Bund den Ländern die Übernahme eines Teils der Mehrkosten durch die geplante Aufstockung von Bildungsausgaben zugesagt hatte.