Ulla Schmidt ist nicht geneigt, im "Kompetenzteam" Wahlkampf für die SPD zu machen. Die öffentliche Druck aufgrund der Dienstwagenaffäre ist zu groß geworden. Derweil ist Schmidts Auto wieder aufgetaucht und die Ministerin zurück in Berlin. Die Kosten für den verpatzten Spanien-Ausflug sind weit niedriger als vom Steuerzahlerbund behauptet.

Der in Spanien gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist gut eine Woche nach dem Diebstahl wieder aufgetaucht. Schmidt, die wegen der Urlaubsnutzung des Wagens in Bedrängnis geraten war, kehrte wie geplant per Linienflug nach Berlin zurück. Ihr Ministerium beziffert die Kosten für die Spanienfahrt des Dienstwagens samt Fahrer inzwischen auf 3200 Euro – und nicht, wie am Vortag vom Bund der Steuerzahler berichtet, fast 10.000 Euro. Ein Rücktritt der Ministerin komme für die Bundesregierung nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nicht in Frage.

Schmidt nicht im "Kompetenzteam"

Schmidt nahm derweil nicht mehr an einer Klausursitzung der SPD-Führung in Potsdam teil, bei der über den weiteren Fahrplan bis zur Bundestagswahl am 27. September beraten wurde. Die Ministerin wird nach Angaben von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht dem SPD-"Kompetenzteam" angehören. Offiziell wird das Team am Donnerstag in Potsdam vorgestellt.

Fahrer offenbar mit Gas betäubt

Vor dem Diebstahl des Dienstwagens scheint der Fahrer von den Dieben betäubt worden zu sein. "Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Täter ein Türgitter aufgehebelt und den Fahrer betäubt haben und dann der Fahrzeugschlüssel und persönliche Gegenstände aus dem Zimmer entwendet wurden", heißt es in einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP). Eine Sprecherin sagte, zur Betäubung des Fahrers sei offensichtlich Gas eingesetzt worden.

Einsatz des Wagens wirtschaftlich sinnvoll

Der Staatssekretär begründet den Einsatz des Dienstfahrzeugs mit dem Hinweis, mit dem Wagen sei die für die Ministerin notwendige "Büromindestausstattung" an den Urlaubsort transportiert worden. Bei Verzicht auf den Dienstwagen und die Beförderung von Drucker, Computer und Papier per Flugzeug und Anmietung eines Autos vor Ort wären dagegen Kosten von etwa 3700 Euro entstanden. "In der Gesamtbetrachtung ist Variante 1 die wirtschaftlichere Lösung", heißt es in dem Schreiben.

Da es sich um ein Leasing-Fahrzeug handelt, wurde der Wertverlust in der Kostenrechnung nicht berücksichtigt. Der Bund der Steuerzahler hatte inklusive Abnutzung Gesamtkosten von 9400 Euro errechnet. Bisher hatte das Ministerium von Spritkosten in Höhe von rund 500 Euro gesprochen. Die spanische Polizei bestätigte, dass das gestohlene Fahrzeug in der Gegend um Valencia von Beamten der Guardia Civil sichergestellt wurde. Es sollte der deutschen Polizei übergeben werden.

Haushaltsausschuss berät in kleiner Runde

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird wegen der Affäre aus Kostengründen nicht zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Mit der Angelegenheit will sich der Ausschuss aber bei ohnehin schon angesetzten Sitzungsterminen am 26. August und 28. September befassen.

FDP bläst die Backen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler verlangte, die Ministerin müsse ihr Amt aufgeben. "Was Frau Schmidt gemacht hat, ist eine Sauerei", sagte Schäffler. "Sie hat sich dem Steuerzahler gegenüber alles andere als fair verhalten und sollte deshalb zurücktreten."

Unterstützung bekam Schmidt von Transparency Deutschland. Die Nutzung des Dienstautos sei kein besonders großes Problem, sagte Anke Martiny, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation. "Man sollte sich um die wichtigen Sachen kümmern."