Die Solarindustrie muss sich unter einer schwarz-gelben Regierung auf eine Kürzung der Förderung einstellen. Allerdings ist das Thema in der Union nicht unumstritten.

In Union und FDP wurde vor Beginn der Koalitionsgespräche auf die Wahlprogramme verwiesen, in denen eine Überprüfung des entsprechenden Gesetzes gefordert wird. "Wenn die Kosten für die Photovoltaik-Subventionen weiter so extrem steigen, ist eine Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in 2010 notwendig", sagte der Unions-Energieexperte Joachim Pfeiffer. "Die staatliche Förderung von Solarstrom nur um mit aller Macht die Produktion in Deutschland zu halten, ist der falsche Weg."

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch verwies darauf, dass das Gesetz laut Wahlprogramm alle zwei Jahre überprüft werden solle. Dies sei demnach für 2011 vorgesehen. Die FDP erwägt dabei sowohl bei Förderhöhe als auch beim Zeitraum anzusetzen.

Dagegen sagte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner, Kürzungen in der Solarbranche stünden "nicht vordringlich zur Debatte". Im Interview mit n-tv.de sagte die CDU-Politikerin: "Natürlich weist der Druck, der jetzt im Markt entsteht, darauf hin, dass man in der Degression [der bereits festgelegten schrittweisen Kürzung der Förderung, d.Red.] möglicherweise anders hätte vorgehen können. Bevor aber nun über erneute Anpassungen beraten wird, erscheint mir eine sorgfältige Marktanalyse notwendig zu sein."

Das EEG legt garantierte Abnahmepreise für Ökoenergie aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse für 20 Jahre fest. Die Differenz zum noch niedrigeren allgemeinen Strompreis wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Bereits in der letzten Wahlperiode hatten Teile der Union versucht, die Förderung der Solarbranche stärker zu kürzen. Dies scheiterte an der SPD aber auch an Umweltpolitikern aus den eigenen Reihen.

Die Preise für Solarmodule sind in den letzten Monaten so deutlich gesunken, dass trotz Kürzungen bei der Förderung die möglichen Renditen deutlich gestiegen sind. Solarenergie trägt bislang in Deutschland weniger als ein Prozent zur Stromerzeugung bei. Allerdings hat die industrielle Entwicklung und Breitenanwendung der Photovoltaik in Deutschland erst 2004 begonnen.