Bundespolitik im bayerischen Landtag: CSU-Chef Seehofer wirbt im Parlament des Freistaats für das Betreuungsgeld. Das steht mal wieder auf der Kippe, weil die FDP den zwischen CSU und CDU ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen will.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Landtagsdebatte am späten Dienstagabend eindringlich für das umstrittene Betreuungsgeld geworben. In einer ungewöhnlich emotionalen Rede verwahrte sich der CSU-Vorsitzende gegen Kritik, die CSU wolle die finanzielle Leistung lediglich aus ideologischen Gründen durchboxen.

Es gehe darum, Müttern und Vätern die "Wahlfreiheit" zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um "ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers". "Trauen wir denn das den Leuten nicht mehr zu?", fragte der Ministerpräsident und mahnte, Politiker dürften nicht als Vormund der Bürger auftreten.

Seehofer wies zugleich Kritik als unberechtigt zurück, das Betreuungsgeld behindere den weiteren Krippenausbau. Er sicherte vielmehr zu, die bayerische Staatsregierung werde jeden Krippenplatz, der von den Kommunen beantragt werde, fördern - und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Mittel dafür im aktuellen Haushalt veranschlagt seien oder nicht.

Zugleich verteidigte Seehofer den jüngsten Kompromiss, die Auszahlung des Betreuungsgeldes vom regelmäßigen Besuch der Kindervorsorgeuntersuchungen abhängig zu machen. Er könne daran wirklich nichts Nachteiliges erkennen, schließlich dienten diese Untersuchungen dem Kindeswohl. Ursprünglich hatte Seehofer es strikt abgelehnt, das Betreuungsgeld an Bedingungen zu knüpfen. Noch im Sommer hatte er mit dem Ende der Koalition gedroht, sollte das Betreuungsgeld nicht kommen. Diese Drohung wiederholte Seehofer bislang nicht.

Auf den neu entbrannten Streit mit der Bundes-FDP über das Betreuungsgeld ging Seehofer im bayerischen Landtag nicht explizit ein - nach dem Nein der FDP zu dem unionsintern ausgehandelten Kompromiss ist die für den 18. Oktober im Bundestag vorgesehene Verabschiedung zunächst geplatzt. Die Spitzen von Union und FDP suchen nun fieberhaft nach einer Lösung. Man stehe aber nicht vor einem Bruch des Regierungsbündnisses, beteuerten CDU, CSU und FDP gleichermaßen.