Politik

Anzeigen in westlichen Medien Seriöse Gewänder für Chinas Propaganda

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"China Daily" wird weltweit vertrieben. In Deutschland produziert die Zeitung eine Beilage zum "Handelsblatt".

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

China nutzt die wirtschaftlichen Nöte von westlichen Verlagen, um sich für seine Propaganda Plattformen im seriösen Gewand zu erkaufen. In den USA, aber auch in Deutschland fließen große Summen in Anzeigen und Beilagen in renommierten Zeitungen und Magazinen.

Jahrelang hatte sich der US-Ableger der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua seiner Meldepflicht als Auslandsvertretung in den Vereinigten Staaten erfolgreich entzogen. Trotz erstmaliger Aufforderung durch das Justizministerium in Washington im Jahr 2018 dauerte es bis Anfang Mai dieses Jahres, ehe das Staatsmedium die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllte. Die US-Behörden, die Xinhua als Interessenvertretung des chinesischen Staates einordnen und damit als Propaganda-Werkzeug brandmarken, können nun endlich detailliert nachzeichnen, wie viel Geld aus der Volksrepublik ins Land fließt, um die Aktivitäten von Xinhua dort finanziell zu unterstützen. Zwischen März vergangenen Jahres und April 2021 waren es rund 8,6 Millionen US-Dollar.

Auch die Zeitung "China Daily" und der chinesische TV-Auslandssender CGTN, die ebenso weltweit und konsequent die Linie der Kommunistischen Partei vertreten und vermarkten wie Xinhua, waren der Meldepflicht nur verspätet nachgekommen und hatten erst im vergangenen Jahr ihre Registrierungen als Auslandsvertretungen eingereicht. Die Verschleppung der bürokratischen Akte sorgte dafür, dass die Volksrepublik lange Zeit das finanzielle Volumen ihrer Propaganda in den Vereinigten Staaten verschleiern konnte.

Alle chinesischen Institutionen, die aktuell unter einem Gesetz namens Foreign Agents Registration Act (FARA) als Auslandsvertretungen gemeldet sind, erhielten im vergangenen Jahr rund 64 Millionen US-Dollar aus China. Knapp sechseinhalb Mal mehr als 2016, als die drei Medienhäuser noch nicht registriert waren.

Die Verlage sprechen nicht gern darüber

Kein anderes Land der Welt leistet sich so hohe Ausgaben für seine Lobbyarbeit in den USA. Der Großteil der Summe fließt in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Laut dem Center for Responsive Politics (CRP), einer unabhängigen Non-Profit-Forschungseinrichtung in Washington, die Geldflüsse in der US-Politik transparent macht, strichen Xinhua, "China Daily" und CGTN 80 Prozent der besagten 64 Millionen US-Dollar ein.

Doch was geschieht mit dem Geld konkret? Konservative US-Medien berichten darüber, dass zahlreiche Zeitungen und Magazine beispielsweise die "China Daily" als Kunden haben, die in der Vergangenheit gegen Zahlungen von sechs- bis siebenstelligen Dollarsummen Anzeigen schaltete oder eigene Beilagen produzierte. Namentlich erwähnt werden das "Time" Magazin, die "Financial Times", die Zeitschrift "Foreign Policy", die "Washington Post" und das "Wall Street Journal".

Die betroffenen Verlage sprechen nicht gern über zahlungskräftige politische Kunden aus der autoritär regierten zweitgrößten Volkswirtschaft. Schließlich droht ein Reputationsverlust bei Lesern, die es für unangemessen halten, dass eine Regierung, die des Genozids in Xinjiang beschuldigt wird und ihre vertraglichen Zusagen zur Bewahrung demokratischer Bürgerrechte in Hongkong gebrochen hat, eine Plattform für ihre Geschichtsklitterung erhält.

"Grenzfälle für einen Verlag"

Das gilt ebenso für Deutschland. Die Handelsblatt Media Group etwa bittet um Verständnis, "dass wir keine Stellung zu ihren Fragen beziehen". Denn die "China Daily" nutzt hierzulande unter anderem auch das "Handelsblatt" als Multiplikator für ihre Propaganda. In unregelmäßigen Abständen liegt der namhaften Wirtschaftszeitung die Beilage "China Watch" bei. Das mehrseitige Produkt kommt im klassischen Erscheinungsbild einer gewöhnlichen Zeitung daher.

Jüngst wurden auch die Leser der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit chinesischer Propaganda konfrontiert, als die Nachrichtenagentur Xinhua zum 100-jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei Mitte Juli eine ganzseitige Anzeige schaltete. Der Inhalt war zwar als Anzeige gekennzeichnet, allerdings erinnerte die Aufmachung der Seite nicht zufällig den redaktionellen Inhalten. Auch der Verlag der "Süddeutschen Zeitung" akzeptierte in der Vergangenheit ähnliche Anfragen chinesischer Medien, weil er nicht auf die Einnahmen verzichten wollte. Die deutschen Leitmedien sind für die chinesische Propaganda deshalb so wertvoll, weil sie ihr ein seriöses Gewand bieten. Das erhöht die Glaubwürdigkeit.

Stets betonen die Verlage, dass ihre Redaktionen und Anzeigenabteilungen unabhängig voneinander arbeiten. "Politische Anzeigen und solche mit starkem Meinungscharakter sind immer Grenzfälle für einen Verlag, über deren grundsätzliche Annahme wir nach interner Prüfung entscheiden. Das war auch in diesem Fall so. Letztendlich aber haben wir der freien Meinungsäußerung den Vorrang gegeben", begründet die FAZ GmbH ihre Entscheidung in einer Stellungnahme. Natürlich prüfe die FAZ GmbH die Anzeigensujets und verweigere solche, die offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen. "Kritische oder provokante Anzeigen in einer Art vorauseilender Zensur zu verhindern, wäre zumindest mit unserem Verständnis einer in unserer Demokratie legitimen und freien Meinungsäußerung nicht zu vereinbaren."

Chinas Propaganda nutzt geschickt jene Grundprinzipien aus, deren Anwendung in der Volksrepublik hart bestraft wird. Gleichzeitig kommt den Urhebern zugute, dass Verlage weltweit unter Druck stehen und dringend auf Anzeigenkunden angewiesen sind. Die chinesische Regierung schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe, weil sie neben der Verbreitung ihrer Narrative die freien Medien an den Rand einer Glaubwürdigkeitskrise drängen. Ein erstrebenswertes Ziel der chinesischen Regierung, die ausländischen Journalisten regelmäßig Lügen und Verzerrungen vorwirft. Zumal westliche Medien eine starke und unverzichtbare Ausprägung demokratischer Systeme sind. Ein Glücksfall für Peking, dass ausgerechnet einige dieser Medien die Plattformen für ein Regime schaffen, das demokratische Werte als Gift bezeichnet und sie erbittert bekämpft.

Geschäftsmodell ist zweifelhaft

Dass die Qualität der Texte von besagten Anzeigen oder Beilagen dem Standard der Leitmedien nicht gerecht wird, spielt für ihre Wirkung kaum eine Rolle. Stattdessen ist es die permanente Wiederholung von Narrativen der chinesischen Regierung, die sich in das Unterbewusstsein der Rezipienten einnisten sollen. Ohne kritische Einordnung können sie sich dort zunehmend als valide Argumente entwickeln und Standpunkte verändern. Schon dann hat die Propaganda ihr Ziel erreicht.

Die US-Zweigstelle der Xinhua spielt ihre Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas in ihrem FARA-Antrag deutlich herunter, obwohl Xinhua, wie auch "China Daily" oder CGTN, von der KP kontrolliert wird. Nach chinesischem Recht gelte Xinhua als öffentliche Einrichtung, die staatlicher Aufsicht unterstehe, aber als eigenständige juristische Person geführt werde. Nur ein "kleiner Teil ihrer Betriebsmittel" werde von der chinesischen Regierung finanziert. Xinhua "verlässt sich zunehmend auf seine eigenen Werbe- und Abonnementeinnahmen, um seine weltweiten Nachrichtenaktivitäten aufrechtzuerhalten", heißt es in dem verspätet eingereichten Antrag.

Die Millionenzahlungen aus der Heimat lassen jedoch darauf schließen, dass die Einnahmen offenbar bei Weitem nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, und stellen damit das Geschäftsmodell der Agentur infrage. Wenn es keine Propaganda sein soll, weshalb bricht Xinhua unter diesen betriebswirtschaftlichen Umständen ihre Zelte in den USA nicht ab?

Auch in Deutschland leistet sich Xinhua übrigens großzügige Gesten, die einem profitablen Wirtschaften entgegenstehen. Die Agentur stellt hiesigen Redaktionen ihr Angebot teils kostenlos zur Verfügung.

Quelle: ntv.de

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