In Bayern ist eine Kabarettistin Mitorganisatorin einer Demo gegen das geplante Heizungsgesetz. Ministerpräsident Söder lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen. Seine Abgrenzungsversuche zur AfD sorgen für Buhrufe von Anhängern der Rechtspopulisten. Die Organisatoren müssen eingreifen.

Mehrere Tausend Menschen haben in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nutzte die Kundgebung als einer der Hauptredner zu Attacken auf die Ampel-Parteien - wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selber heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Anhängern. "Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun", rief Söder diesen zu. "Die AfD bewegt nichts, sie bringt nur Schaden für unser Land, darum wollen wir sie nicht", sagte Söder. "Die Demokraten sind stärker als die Anti-Demokraten." Die Kabarettistin Monika Gruber, die die Kundgebung mit organisiert und offenbar maßgeblich für den großen Zulauf gesorgt hatte, musste zu Beginn mehrfach um Ruhe bitten.

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Politik 05.06.23

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Man sage Ja zum Klimaschutz, "aber Nein zu diesem Heizungsgesetz", sagte Söder. Klimaschutz müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden und nicht gegen sie. Der Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gehe "völlig an der Realität vorbei" und gehöre in die "Schublade". Es seien "Anreize statt Verbote", eine völlige Technologieoffenheit sowie längere Übergangsfristen nötig, forderte Söder. Er warnte auch vor den hohen Kosten des geplanten Heizungsgesetzes. Der CSU-Chef attackierte mehrfach insbesondere die Grünen, er wandte sich strikt gegen eine vermeintliche "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern".

Die Polizei sprach zunächst von mehreren Tausend Teilnehmern, Gruber von 6000 bis 8000 Menschen. Als Redner waren auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und FDP-Landeschef Martin Hagen erwartet. Zudem unterstützen mehrere Verbände die Kundgebung. Die AfD wollte auch einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde - nun lud sie parallel zu einer eigenen, kleinen Kundgebung in direkter Nähe.

Gruber bekommt Medaille für besondere Verdienste

Mitorganisatorin Monika Gruber war jüngst von Staatsministerin Melanie Huml mit der Medaille für besondere Verdienste um Bayern in Europa und in der Welt ausgezeichnet worden. Während der Corona-Pandemie hatte sie unter anderem über Politiker geschimpft, die keine eigenverantwortlichen, mündigen Bürger wollten, sondern Untertanen, die sie gängeln könnten. Und von der breiten Masse, die sich in diesem unsäglichen Zustand sehr wohlzufühlen scheine. zeitweise hatte sie mit ihrem Bühnenabschied kokettiert. Die 51-Jährige ist zudem eine scharfe Kritikerin des Genderns.

Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Entwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Die FDP fordert noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Kanzler Olaf Scholz rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.