Das von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder bleibt umstritten. Koalitionsintern kommt Kritik von der CSU. Die SPD stellte Bedingungen für ihre Zustimmung im Bundesrat.

Die CSU hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim geplanten Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien vor der Verschleppung vereinbarter Kompromisse gewarnt. "Verzögerungstaktiken werden wir nicht hinnehmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München. An diesem Samstag soll sich der Berliner Koalitionsausschuss erneut mit dem Thema befassen.

Hintergrund der Debatte: In der Koalition war heftig gestritten worden, wie Kinder von Hartz-IV-Empfängern am besten gefördert werden sollen. Ende September hatte sich die Koalition auf Sachleistungen anstelle von Bargeld verständigt. Die Länder sollen aber selbst entscheiden können, wie sie das umsetzen: Als Gutschein, Chipkarte oder als Direktzahlung an die Anbieter.

"Die Festlegung allein auf Gutscheine war damit vom Tisch. Das scheint aber im Bundesarbeitsministerium noch nicht so recht angekommen zu sein", kritisierte die CSU-Politikerin Haderthauer. Bisher sei diese Änderung nicht umgesetzt worden.

Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik zurück. In den Gesetzentwurf, der am 20. Oktober ins Bundeskabinett soll, "fließen auch die Vorschläge der Länder mit ein", sagte eine Sprecherin. Bayern will durch Direktzahlung an die Anbieter sicherstellen, dass Förderleistungen bei den Kindern tatsächlich ankommen.

SPD droht mit Blockade

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte deutliche Nachbesserungen. Nur dann werde die SPD im Bundesrat dem Bildungspaket zustimmen, kündigte Schwesig in der "Süddeutschen Zeitung" an. Darauf habe sich das SPD-Präsidium geeinigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr und ist beim Bildungspaket auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die Sozialdemokraten mitregieren.

Vorrangig ist für die SPD nach Darstellung von Schwesig ein Bildungsinfrastrukturprogramm. Dies erfordere mehr mehr Geld für Kitas und Ganztagsschulen. Die SPD-Vize bezifferte die Kosten dafür auf etwa zwei Milliarden Euro. Dafür solle auf das von Schwarz-Gelb von 2013 an geplante Betreuungsgeld für jene Eltern verzichtet werden, die sich zu Hause um ihre Kleinkinder kümmern und keinen Krippenplatz nutzen.

"Wir verstehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so, dass alle Kinder ein Recht auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben." Dies dürfe nicht nur für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten gelten, sondern müsse Geringverdiener-Familien mit einbeziehen. "Die Kinder mit Gutscheinen im Wert von ein paar Euro abzuspeisen, so wie es Frau von der Leyen plant, kommt für uns überhaupt nicht in Frage." Letztlich bekomme ein Kind nur 12,50 Euro pro Monat mehr, die anderen Leistungen gebe es schon, kritisierte Schwesig.

Die geplante Mittelkürzung von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro bei den Fördermaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger kritisierte der Vize- Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Zimmer (CDU), als "unverhältnismäßig". Vielen Maßnahmen drohe damit 2011 das Ende. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte die Unionsfraktion auf, im Bundestag "die Notbremse" zu ziehen und die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen.