US-Wahl 2020

Blockaden, Entrechtung, Hunger Eine Minderheit knebelt die USA

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Anführer der republikanischen Mehrheit im Senat, von einer Minderheit gewählt: Senator Mitch McConnell.

(Foto: REUTERS)

Eine Demokratie soll den Mehrheitswillen abbilden. Aber in den USA ist es von der Wahlurne bis zum Beschluss weit. So kann es passieren, dass 50 Millionen Menschen gegen Nahrungsmangel kämpfen müssen. Die Ursache liegt im System.

Gesundheitsreform? Anhebung des Mindestlohns? Kabinettsumbildungen? Fast keine große Entscheidung in den USA kann am Senat vorbei getroffen werden. Die großen gesellschaftliche Fragen bekommen hier ihre Bühne, auch wenn die Protagonisten dort mit den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen im Land nur indirekt etwas zu tun haben. Am Ende von Gesetzesvorhaben heben oder senken die 100 Senatorinnen und Senatoren die Daumen. Derzeit haben die Republikaner die Mehrheit im Senat, aber sie ist nur knapp. Es kommt daher auf jeden einzelnen von ihnen an. Der inzwischen verstorbene Republikaner John McCain beispielsweise verhinderte praktisch im Alleingang Trumps Gesundheitsreform.

Am 5. Januar findet in Georgia eine Stichwahl über die beiden Senatssitze des Bundesstaates statt. Wenn die Republikaner mindestens einen der zwei Sitze halten können, drohen dem neuen US-Präsidenten Joe Biden permanente Blockaden wichtiger Gesetzesvorhaben. Gewinnen hingegen beide Kandidaten der Demokraten, hat Biden mehr Reformspielraum. Der Wahlkampf ist ohne die Entscheidungen in Georgia noch nicht vorbei, dies ist der Tenor seit der Präsidentschaftswahl. In beiden Rennen liegen die Kandidaten der Parteien derzeit gleichauf.

Nicht nur im Senat, an vielen Stellen begünstigt das politische System der Vereinigten Staaten eine Minderheit, die damit unverhältnismäßig große Macht ausüben und diese wiederum verteidigen kann. Das ist bei der Wahl des Präsidenten so, bei Gesetzesinitiativen im Kongress und auch am Obersten Gerichtshof. Im Fall des Senats ist es ein einfaches repräsentatives Ungleichgewicht: Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren, unabhängig von der Bevölkerungszahl. In Kalifornien wohnen 40 Millionen Menschen, in Wyoming etwa 600.000, aber die Stimmen ihrer Vertreter haben das gleiche Gewicht. Schon 2016 und 2018 stimmten wesentlich mehr Wähler für die Demokraten im Senat. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit trotzdem halten.

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Wollen die Demokraten den Senat kontrollieren, müssen Jon Ossoff und Raphael Warnock am 5. Januar die Stichwahl in Georgia gewinnen.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Die Kammer ist ein dem englischen "House of Lords" nachempfundenes aristokratisches Relikt. Es sollte früher gesellschaftliche Eliten und ihre Privilegien vor der Macht der breiten, ungebildeten Bevölkerung schützen sowie die ländliche vor städtischer Dominanz. Fast zwei Drittel der Mitglieder des Senats sind Millionäre. Sie entscheiden aber auch über die Programme für die wirtschaftlich Schwächsten der Gesellschaft. Das dringend notwendige zweite Hilfspaket in der aktuellen Corona-Krise etwa verschleppte der Kongress monatelang aus wahltaktischen Gründen. Auch deshalb sind in der Pandemie 50 Millionen US-Amerikaner von Hunger bedroht, wie die Hilfsorganisation "Feeding America" angibt, darunter 17 Millionen Kinder.

Wahlunterdrückung und Polarisierung

Eine Demokratie soll den Willen des Volkes abbilden, so die Theorie. Die Republikaner fühlen sich davon inzwischen besonders bedroht, was auch ihre Wut über Trumps Wahlniederlage erklärt. Sie können sich auch deshalb betrogen fühlen, weil eine Stimmenminderheit wegen des Wahlleutesystems trotzdem einen Sieg bedeuten kann. Vor der Wahl hieß es, Biden müsse mindestens 6 Prozent mehr Stimmen auf sich vereinen als Trump, um sicher Präsident zu werden. Er gewann dann allerdings "nur" 4,4 Prozent mehr, noch dazu in manchen Staaten sehr knapp und wegen der Briefwahlstimmen erst Tage später. Schon lange schrumpft der Bevölkerungsanteil von Weißen, die Hauptwählerschaft der Republikaner, zugunsten anderer Bevölkerungsgruppen, die vorrangig Demokraten wählen. Die Antwort der Konservativen ist Wahlunterdrückung des Gegners und Motivation der eigenen Anhänger durch Polarisierung.

Mit einer breiten, landesweiten Mehrheit können die Republikaner schon länger nicht mehr rechnen: In den vergangenen drei Jahrzehnten hätten sie bei einer Direktwahl lediglich eine Präsidentschaftswahl gewonnen: 2004, als George W. Bush wiedergewählt wurde. Wegen des Umwegs über die Wahlleute, der bevölkerungsarme Bundesstaaten bevorteilt, regierten in dieser Zeit trotzdem zwölf Jahre lang drei verschiedene republikanische Präsidenten. Das Wahlleutegremium ist neben dem Senat das zweite große Relikt, das eine Minderheit verteidigt. Deshalb ist es für einen deutlichen Verlierer wie Trump einfacher, das Land noch wochenlang mit Gerichtsprozessen im Ungewissen zu halten und zugleich gutgläubigen Anhängern per Spenden das Geld aus der Tasche zu ziehen.

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Verteidigt einer von beiden seinen Senatorensitz, behalten die Republikaner ihre Mehrheit: Kelly Loeffler und David Perdue.

(Foto: REUTERS)

Die Wahlunterdrückung findet heute nicht mehr so offen statt wie früher. Als nach dem Ende des Bürgerkriegs die vormaligen afroamerikanischen Sklaven in den Südstaaten plötzlich abstimmen durften, lag die Wahlbeteiligung unter ihnen bei 61 Prozent. Die politische, weiße Elite in diesen elf Bundesstaaten führte zwischen 1885 und 1908 verschiedene Gesetze ein, um den neuen Konkurrenten die Wahl zu erschweren: eine Wahlsteuer etwa, Lese- und Schreibtests, Nachweispflicht von Besitz oder eines bestimmten Wohnorts. Im Jahr 1912 wählten nur noch 2 Prozent der ehemaligen Sklaven und ihrer Nachfahren.

Ein generelles Ende setzte diesem Vorgehen erst der "Voting Rights Act" im Jahr 1965 - ein halbes Jahrhundert lang. Auf Betreiben der Republikaner wurde dieser jedoch 2013 wieder vom Obersten Gerichtshof kassiert. Dies wird wohl noch länger so bleiben, denn der Supreme Court ist dank Trump mit einer deutlichen konservativen Mehrheit besetzt. Und wie kam es dazu? Der von einer Minderheit gewählte Präsident Trump hat in seiner Amtszeit drei konservative Richter vorgeschlagen, die der (von einer Minderheit gewählte) Senat dann ins lebenslange Amt hob. "Minority rule", Minderheitsherrschaft, so nennen dies Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, die Autoren des Bestsellers "Wie Demokratien sterben".

Großes Ungleichgewicht

Die Funktionsweise der US-Demokratie hat sich zwar über die Jahrhunderte immer weiter entwickelt, hinkt aber derzeit sehr offensichtlich hinter der Realität her. Die Taktiererei über das zweite Hilfspaket für US-Bürger etwa hätte bestimmt nicht so lange gedauert, hätte die Mehrheit der Abgeordneten einen persönlichen Draht zu Betroffenen. Diese Macht der Minderheit zwingt zudem zu Kompromissen, die nicht nötig sein sollten, weil sie womöglich gar nicht dem Wählerwillen entsprechen.

Darüber hinaus sind diese Kompromisse immer schwerer zu erreichen. Vor allem rund um die urbanen Zentren der USA haben sich die politischen Gräben verfestigt. Grob gesagt dominieren Demokraten in Städten, Republikaner in der Fläche. Aus dem ursprünglich kleinen Vorteil für die Landbevölkerung ist damit ein Ungleichgewicht geworden, das politische Entscheidungen unnötig verschleppt und so eine breite gesellschaftliche Entwicklung verhindert. Ein deutlicher Fingerzeig war etwa, als die Vereinigten Staaten (ohne Trumps Zutun) Anfang 2017 im Demokratie-Index des "Economist" eine Kategorie nach unten rutschten und das politische System seither dort als "unvollständig" auftaucht. Die Hauptgründe für den Absturz sind schwindendes Vertrauen in die Regierung, in die gewählten Politiker und beide Parteien. Die Kategorie "Funktionsweise der Regierung" erreicht den schlechtesten Wert.

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War nur wegen des Wahlleutegremiums vier Jahre lang Präsident: Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

Da ist etwa der Filibuster, eine Endlosrede im Senat, um dem Kongress seinen Willen aufzuzwingen. In der ersten Hälfte des Jahrhunderts benutzten es vor allem Konservative im Süden, um mehr Bürgerrechte für Schwarze zu blockieren. Doch der Filibuster ist kein Machtinstrument der Vergangenheit, sondern brandaktuell: In den vergangenen zwanzig Jahren setzten ihn die Senatoren häufiger ein als in den achtzig Jahren davor. Tun sich 60 von ihnen zusammen, können sie ihn beenden. Aber eine stabile Mehrheit von 60 Prozent gab es in der Kongresskammer letztmals vor mehr als 40 Jahren. Die Fehlrepräsentanz geht wegen des Filibusters also noch weiter: Eine Minderheit der Bevölkerung hat im Senat eine Stimmenmehrheit, von der wiederum eine Minderheit ein permanentes Vetorecht hat. Da die Senatoren vor allem auf ihre Bundesstaaten und ihre eigenen Wahlchancen achten, blockieren sie damit Gesetze auf nationaler Ebene.

Auch mit Gerrymandering, dem Wahlkreiszuschnitt, können Politiker auf fragwürdige Weise ihre Macht verteidigen. Alle zehn Jahre findet in den USA die Volkszählung statt, wonach die Bundesstaaten die Wahlkreisgrenzen für die Wahl zum Repräsentantenhaus neu ziehen. Die Parteien minimieren damit den Einfluss gegnerischer Wähler: Wenn die jeweilige Mehrheit in einem Bundesstaat ihnen das ermöglicht, fassen sie so viele Wähler der anderen Partei wie möglich in einem Wahlkreis zusammen oder brechen deren Zentren auf, dass die Opposition kaum eine Chance hat, eine Mehrheit zu erreichen. Die regierende Partei zementiert so ihre Macht. Klagen gegen diese Praxis hat der Supreme Court zuletzt zurückgewiesen: Dies sei Sache der Politik in den Bundesstaaten, nicht der Bundesgerichte.

Aber zurück nach Georgia. Wahlkämpfer halfen dort jahrelang vor allem Schwarzen beim Papierkrieg für die Krankenversicherung Obamacare und registrierte sie zugleich als Wähler. Dagegen ließ der heutige Gouverneur Georgias, der Republikaner Brian Kemp, allein 2017 fast 670.000 Wählerregistrierungen löschen. Er tat dies auf Basis eines Gesetzes, dass nur wegen des fehlenden Voting Rights Act in Kraft treten konnte. Er ist damit nicht allein: Eine ganze Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten haben die Stimmabgaben wieder erschwert.

Die Mobilisierung nicht-weißer Wähler brachte Biden trotzdem den Sieg im Bundesstaat. Dieser Erfolg bestätigt eine der einfachsten Lehren der Politik: Was gut für die breite Bevölkerung ist, bringt auch Mehrheiten. Womöglich auch bei der Senatsstichwahl am 5. Januar. Dann könnten die Demokraten die Macht der Minderheit ein wenig brechen.

Quelle: ntv.de

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