Politik

Kaum Aufklärung über Prism USA bestreiten Industriespionage

2013-07-12T170406Z_386275261_GM1E97D02UR01_RTRMADP_3_USA.JPG666866127492404173.jpg

Ein klares Bild sieht anders aus: Auch nach seiner Reise in die USA bleibt Friedrich unkonkret über das Spähprogramm Prism.

(Foto: REUTERS)

Gespräche in Washington sollten mehr Klarheit über die US-Spähaktivitäten in Deutschland schaffen. Doch Bundesinnenminister Friedrich bleibt auch danach vage. Nur so viel sagt er: Laut den USA war das Ziel nicht, deutsche Unternehmen auszuspionieren.

Die USA haben nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. Das bekanntgewordene Prism-Programm sei zwar ein Programm zur Überwachung von Kommunikationsinhalten, erklärte Friedrich nach Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder in Washington. "Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation - also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - und um organisierte Kriminalität."

Konkrete Angaben zu dem Spähprogramm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen blieb auch unklar, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat.

Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche Gesetze gebrochen habe, wich der Minister wiederholt aus. "Ich habe sehr klar gemacht, dass das für uns kein akzeptabler Vorgang wäre", erklärte er lediglich. Die konkretere Aufklärung müsse nun aber den Experten überlassen werden, da die operative Tätigkeit der Geheimdienste sehr stark berührt sei. "Insofern wird es da nicht schnell und nicht leichte Antworten geben - und wenn es Antworten gibt, möglicherweise welche, die nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden", erklärte Friedrich.

Gespräche sollen im September fortgesetzt werden

Der Minister verwies darauf, dass die allermeisten Informationen zu Prism bisher als streng geheim eingestuft seien und erst zur Veröffentlichung freigegeben werden müssten. US-Präsident Barack Obama habe nun angeordnet, Daten zu dem Spähprogramm zu deklassifizieren. Die deutschen Behörden und Geheimdienste sollten den Prozess begleiten und dabei informiert werden.

Zudem seien die USA auf deutschen Vorschlag bereit, ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aus den 60er Jahren auslaufen zu lassen. Danach können die USA die deutschen Geheimdienste zum Schutz ihrer in Deutschland stationierten Truppen um Amtshilfe bitten. Die Vereinbarung ist nach Angaben der Bundesregierung allerdings schon seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden. Friedrich kündigte an, über alle diese Themen wolle er mit Holder erneut am Rande des G6-Treffens am 12. und 13. September in Rom sprechen.

Zum Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Russland äußerte sich Friedrich kritisch: "Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann." Snowden hatte das gigantische Spähprogramm Prism bekanntgemacht und ist seither auf der Flucht vor der US-Justiz, die wegen Landesverrats nach ihm fahndet. Der IT-Spezialist ist am Moskauer Flughafen Scheremetjewo gestrandet und hat Russland um vorübergehendes Asyl gebeten.

Quelle: ntv.de, rts

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen