Lange Zeit wehrte sich Ungarn gegen die heftige Kritik am neuen Mediengesetz des Landes. Nun willigt Budapest unter dem Druck der EU ein, sein umstrittenes Mediengesetz so überarbeiten, dass "alle damit zufrieden sind". Kritiker beanstanden vor allem die den Medien vorgeschriebenen "Informationspflichten" und "Ausgewogenheitsgebote".

Ungarn wird sein umstrittenes Mediengesetz in den von der EU-Kommission beanstandeten Punkten ändern. Seine Regierung werde es "überarbeiten und Lösungen finden, die alle zufrieden stellen werden", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi in Brüssel. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte vergangene Woche in einem Brief an die ungarische Regierung einige Passagen des seit 1. Januar geltenden Gesetzes beanstandet.

Das neue ungarische Medienrecht wird im In- und Ausland heftig kritisiert, weil es zur Gängelung und Einschränkung der Berichterstattung führen könnte. Kroes hatte aber in ihrem Schreiben nur jene Regelungen des Gesetzes beanstandet, die ihrer Ansicht nach gegen die audio-visuelle Richtlinie der EU verstoßen. Unter anderen hatte sie die im Gesetz vorgeschriebenen Prozeduren bei der Registrierung von Medienanbietern sowie die teilweise Ausdehnung des Geltungsbereiches des Gesetzes auf Anbieter im Ausland kritisiert.

Auf eine weiter gefasste Untersuchung der möglichen Einschränkung der Pressefreiheit durch einzelne schwammig formulierte Vorgaben des Gesetzes hatte sich ihr Mandat nicht erstreckt. Kritiker beanstanden vor allem die den Medien vorgeschriebenen "Informationspflichten" und "Ausgewogenheitsgebote" sowie das Verbot, Minderheiten oder auch Mehrheiten zu "beleidigen".

Für Verstöße gegen diese Anforderungen sind in den meisten Fällen hohe Geldstrafen vorgesehen. Diese werden von einer Medienaufsichtsbehörde verhängt, die von loyalen Anhängern der Regierungspartei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban kontrolliert wird.

Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt erklärte am selben Tag, dass "die Presse- und Redefreiheit in Ungarn unantastbar ist". Auch er betonte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel, dass Ungarn an dem Mediengesetz Korrekturen vornehmen werde, wo diese notwendig seien. Eine offizielle Antwort auf das Schreiben von Kroes will Budapest Anfang kommender Woche vorlegen.

Kritik an rechtsextremer Partei Jobbik

Indes geriet auch die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik (Die Besseren) in die Kritik. Der Jüdische Europakongress (EJC) warf der seit den Wahlen im vergangenen Jahr im Budapester Parlament vertretenen Gruppierung Antisemitismus vor. "Parteien wie Jobbik stehen in direktem Gegensatz zu den Werten der Europäischen Union, der Ungarn jetzt vorsteht", sagte EJC-Präsident Moshe Kantor. Der EJC mit Sitz in Paris vertritt demokratisch gewählte jüdische Gemeinden in Europa.

Kantor hatte sich am Tag zuvor in Brüssel mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban getroffen. Ungarn führt turnusmäßig die Amtsgeschäfte der EU. Nach Angaben von EU-Diplomaten kritisierten die jüdischen Kongressmitglieder die Jobbik-Partei bei dem Treffen scharf. Auch unabhängige Beobachter stellen immer wieder fest, dass die Jobbik in ihrer Selbstdarstellung und in ihren Medien einen unverhüllten Antisemitismus pflegt.