Geld gegen Demokratie - darum geht es im Streit zwischen Ungarn, der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Die Regierung des finanziell gebeutelten Landes gerät dabei zusehends ins Hintertreffen. Um den politischen Ansprüchen seiner Geldgeber zu genügen, fängt das Parlament in Budapest nun an, bereits beschlossene Gesetze wieder preiszugeben.

Politik 15.03.12

Massenproteste in Ungarn Tausende für und gegen Orban

Unter dem Druck von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat das ungarische Parlament Änderungen an einem Zentralbank-Gesetz zugestimmt. 313 Abgeordnete votierten für Anpassungen, nur 36 waren dagegen. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verfügt über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. EU und IWF hatten an dem Gesetz unter anderem kritisiert, dass es die Unabhängigkeit der Zentralbank einschränke.

Mit den Änderungen sind nun Pläne vom Tisch, dass ein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats der Bank teilnimmt und der Regierung die Tagesordnung übermittelt werden soll. Auch wurden die geplante Fusion der Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht PSZAF gestrichen. Dies hätte den Einfluss der Regierung auf die Geldpolitik stark ausgedehnt. Allerdings wurden nicht alle strittigen Punkte aus dem Gesetz getilgt, darunter der geforderte Eid des Zentralbank-Chefs auf die ungarische Verfassung.

Politik 17.01.12

Dreifache Verletzung von EU-Recht EU droht Ungarn mit Gericht

Wirtschaft 25.04.12

Zuckerbrot und Peitsche EU-Kommission verklagt Ungarn

Das hochverschuldete Ungarn hatte im November den IWF und die EU um einen Kredit von 15 bis 20 Milliarden Euro gebeten, nachdem der Forint auf neue Rekordtiefs gestürzt war. Brüssel warnte jedoch, die Vergabe von Krediten werde davon abhängen, wie die Regierung ihren Verpflichtungen zu demokratischen Prinzipien nachkomme. Mitte Januar Dabei ging es neben der Notenbank um Gesetze, die die betreffen.