Die EU-Kommission akzeptiert die Änderungsvorschläge der Regierung in Budapest zum umstrittenen Mediengesetz des Landes. Damit werden der monatelange Streit entschärft und seitens der EU angedrohte rechtliche Schritte vermieden.

Der monatelange Konflikt zwischen der EU und Ungarn um das ungarische Mediengesetz steuert auf eine Lösung zu. Die EU-Kommission hat die Gesetzesänderungen der Regierung in Budapest akzeptiert. "Wir begrüßen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat", sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Die EU-Behörde hatte Ungarn, das sich lange gegen eine Gesetzesänderung gesperrt hatte, andernfalls mit rechtlichen Schritten gedroht.

Nach Angaben der EU-Kommission ist Budapest unter anderem bereit, ausländische Medienkonzerne von Geldbußen und dem Zwang zur Registrierung unter bestimmten Bedingungen befreien. Brüssel hatte beanstandet, dass das Mediengesetz gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU verstoße. Dabei ging es vor allem um die Registrierungspflicht sowie die Auslegung des Begriffs "Ausgewogenheit".

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die EU-Kommission geht nach Worten eines Sprechers davon aus, dass Ungarn sein Mediengesetz nun mit den EU-Gesetzen und der Grundrechte-Charta in Einklang bringen wird.

Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet. Am vergangenen Freitag hatte Ministerpräsident Viktor Orban  zum Auftakt der Frühjahrs-Sitzungsperiode des Parlaments den Ton noch einmal verschärft.

Die Zeiten seien vorbei, da Ungarn "Belehrungen" angenommen habe von anderen Staaten oder Staatengemeinschaften. "Brüssel ist nicht Moskau", sagte Orban in Anspielung auf die vor 1990 herrschende Hegemonie der Sowjetunion über den Ostblock. Die diesbezüglichen "Angriffe", die das ungarische Volk "beleidigt" hätten, habe man "zurückgeschlagen".