In der Debatte um sein umstrittenes Mediengesetz sucht Ungarn den Dialog mit der EU-Kommission. Dabei zeigt man sich sogar dazu bereit, Änderungen vorzunehmen. Sollte die national-konservative Regierung die EU nicht überzeugen, ist der EuGH am Zug.

Wenige Tage vor Ablauf der EU-Frist will Budapest in "persönlichen Gesprächen" mit der EU-Kommission den Streit um das ungarische Mediengesetz entschärfen. Das hat der ungarische Vize-Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsics in einem Brief vorgeschlagen, der nun in Brüssel eintraf. "Wir prüfen das Schreiben nun genauestens", sagte ein Sprecher der für Medien zuständigen Kommissarin Neelie Kroes.

Dennoch dürfte Budapest nicht um Änderungen des Gesetzes, das Kritiker als Eingriff in die Pressefreiheit werten, herumkommen. Das räumt auch die ungarische Regierung ein. "Die notwendigen Änderungen werden gemacht und ich bin absolut überzeugt davon, dass wir eine akzeptable Lösung für alle finden werden", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi in Brüssel.

Notfalls EuGH-Entscheidung

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetzes und prüft, ob es europäischem Recht widerspricht. Brüssel hat Ungarn eine Frist bis zum 4. Februar gesetzt - an diesem Tag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Bis dahin muss Budapest auf die schweren Bedenken der Kommission zu einigen Punkten des Gesetzes antworten und Lösungsvorschläge vorlegen.

Sollte der Brief die Bedenken der Kommission nicht ausräumen, droht Brüssel mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Dann könnte in letzter Konsequenz der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zur Umsetzung des EU-Rechts zwingen.

Streitpunkt Registrierungspflicht

Ungarn steht im Rampenlicht, da es seit Monatsbeginn als Ratspräsidentschaft die Amtsgeschäfte der Union turnusmäßig führt. Kroes hatte vor allem die Teile des Gesetzes beanstandet, die ihrer Ansicht nach gegen die audio-visuelle Richtlinie der EU verstoßen.

Die Bedenken der Kommission betreffen unter anderem die Registrierungspflicht für alle Medien, insbesondere für die Presse und Online-Medien, und die Vorschriften für eine ausgewogene Berichterstattung. Das Gesetz ermöglicht massive staatliche Eingriffe in die Medien, inklusive Geldstrafen. Die Aufsichtsbehörde setzt sich ausschließlich aus Mitgliedern der regierenden national-konservativen Fidesz-Partei zusammen, so dass ihr politische Einflussnahme unterstellt wird.