Im Streit über die Einberufungspraxis der Bundeswehr haben die Kritiker der Wehrpflicht einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Kölner Verwaltungsgerichts zur Überprüfung der Wehrgerechtigkeit verworfen.

Das Ansinnen sei nicht ausreichend begründet und daher unzulässig, heißt es in dem Beschluss. Die Frage, ob eine allgemeine Wehrpflicht gerecht sei, hängt nach Auffassung des Gerichts nicht allein von der Zahl der tatsächlich Einberufenen ab. Auch die Zivildienstleistenden müssten bei berücksichtigt werden.

Das Kölner Gericht habe diese und andere notwendigen Erörterungen außer Acht gelassen, kritisierten die Karlsruher Richter. Das Verwaltungsgericht hatte im März nach einer Klage eines Wehrpflichtigen dessen Einberufung zunächst ausgesetzt und das Verfassungsgericht eingeschaltet.

Der Kläger argumentiert gegen seine Zwangseinberufung, eine Wehrpflicht sei nicht mehr zulässig, wenn nur noch jeder fünfte Mann eines Jahrgangs zum Wehrdienst einberufen werde. Die Verwaltungsrichter in Köln sahen darin bereits ausreichend Gründe, um das Verfassungsgericht prüfen zu lassen, ob eine allgemeine Wehrpflicht tatsächlich noch verfassungsgemäß sei.

Auch Zivis leisten Wehrpflicht

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seiner Begründung, es gelte zu berücksichtigen, "dass die Wehrpflicht auch durch diejenigen wehrdienstfähigen Wehrpflichtigen erfüllt wird, die den Zivildienst ableisten". Auch müssten die veränderten Anforderungen an die Bundeswehr aufgrund zusätzlicher internationaler Anforderungen einbezogen werden.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Die Wehrgerechtigkeit dürfe nicht an der Gesamtzahl eines Geburtsjahrgangs bemessen werden, sondern an den tatsächlich für den Wehrdienst zur Verfügung stehenden jungen Männern. Jung hatte kürzlich angekündigt, die Zahl der Wehrpflichtigen um 5000 zu erhöhen. So sollen 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Jugendlichen einberufen werden. Dagegen will die FDP in einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl eine Aussetzung der Wehrpflicht durchsetzen. Sie fordert seit längerem eine Freiwilligenarmee.