Politik

Pistorius lässt "Leos" zählen Verhinderte Lambrecht eine Kampfpanzer-Liste?

Lässt der neue Verteidigungsminister eine Kampfpanzer-Liste anfertigen, die es längst gibt? Oder verbot Pistorius' Amtsvorgängerin Lambrecht eine Zählung, um Kanzler Scholz zu schützen? Für beide Lesarten gibt es Hinweise, doch beide lassen die Regierung schlecht dastehen.

Wegen ihrer elf Monate nach Kriegsbeginn angekündigten Kampfpanzer-Inventur muss sich die Bundesregierung den Vorwurf der Amateurhaftigkeit gefallen lassen. Zu der Frage, warum der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD einen Prüfauftrag für die "Leopard"-Verfügbarkeit erst jetzt vergibt, kursierten unterschiedliche Informationen. Der "Business Insider" berichtet unter Berufung auf Insider, dass Pistorius' Vorgängerin, Christine Lambrecht, offenbar eine Woche vor ihrem Rücktritt eine Bestandsaufnahme von "Leoparden" des Typs 1 und 2 verboten habe.

Zu den möglichen Gründen heißt es laut Bericht im Ministerium, dass damit Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage möglicher Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine nicht noch zusätzlich unter Druck gesetzt werden sollte. Die Sorge der SPD-Politikerin: Wäre herausgekommen, dass die Bundeswehr ihre einsatzfähigen Panzer zählt, hätte das als Bereitschaft interpretiert werden können, Panzer liefern zu wollen. Im Bericht heißt es zudem, ihr eigenes Haus habe Lambrecht eine Zählung der Fahrzeuge vorgeschlagen, um in der Frage möglicher weiterer Lieferungen auskunftsfähig zu sein.

Der "Spiegel" berichtet dagegen von einer detaillierten Kampfpanzer-Liste, die das Verteidigungsministerium bereits im Frühsommer 2022 erstellt habe. Das Magazin verweist auf eine als Verschlusssache eingestufte Tabelle, die verschiedene "Leopard"-Modelle aufführe, die bei der Bundeswehr verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kommen.

Der FDP-Politiker Marcus Faber hatte ntv bereits am Freitag gesagt, dass eine Prüfung der "Leopard"-Bestände längst erfolgt sei. "Das Bundesverteidigungsministerium weiß natürlich, wie viele Panzer es hat und in welchem Zustand die sind", so Faber. Dies sei in den letzten Wochen ausgiebig geprüft worden. "Offensichtlich muss man den Minister noch darüber informieren, damit er eine gute Entscheidungsgrundlage hat."

Verschlusssache: Seit dem Frühsommer gibt es eine Tabelle

Laut dem "Spiegel"-Bericht verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 "Leopard 2"-Panzer verschiedener Baureihen. 99 davon befanden sich laut Bericht im vergangenen Mai für die Instandsetzung bei den Herstellern, einer in der Aussonderung. Unter dem Reiter "Bestand Truppe" seien die restlichen 212 "Leopard 2"-Modelle aufgeführt. Unter diesen sind demnach die verschiedenen Modelle 2A5, 2A6, 2A7 und 2A7V - Letztere ist die modernste Ausführung des Waffensystems. Zum Stichtag 22. Mai verfügte die Truppe über 53 der "Leopard"-Variante 2A7V.

Aus der Liste geht nach Angaben von Bundeswehr-Insidern bereits hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in die Ukraine eignen würden. Demnach sei denkbar, dass die Bundeswehr die 19 "Leopard"-2A5-Modelle abgeben könnte. Diese sind laut der Liste aktuell zur "Darstellung gegnerischer Kräfte" im Gefechtsübungszentrum des Heers eingesetzt, sie simulieren also bei Manövern feindliche Panzer. Bei der Truppe heißt es, auf die 2A5-Modelle könne man am ehesten verzichten, da sie nur zu Übungen eingesetzt werden.

Sollte es die "Leopard"-Liste bereits geben, geriete Pistorius in Erklärungsnöte. Sollte es die Liste auf Anweisung Lambrechts nicht geben, geriete der Kanzler in ein schlechtes Licht. Bis die Auflösung auf dem Tisch liegt, steigt der internationale Druck auf Berlin weiter. Schützenhilfe bekam Pistorius aus der SPD: Der Prüfauftrag des Ministers sei nicht so gemeint gewesen, dass Pistorius nun anfangen müsse, Panzer zu zählen. "Es geht darum, für die Unterstützung der Ukraine sinnvolle Pakete in Abstimmung mit Partnern zu schnüren. Und das muss vorbereitet werden" sagte Außenpolitiker Nils Schmid dem Deutschlandfunk.

Quelle: ntv.de, mau

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