Politik

Staatsanwaltschaft prüft Aufnahme eines Verfahrens Vier Strafanzeigen gegen Tebartz-van Elst

Nach einer Prüfung entscheidet die Limburger Staatsanwaltschaft, ob gegen den Bischof ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Erzbischof Zollitsch blickt besorgt auf das Bistum und will mit Papst Franziskus über Tebartz-van Elst sprechen.

Die Limburger Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einleitet. Seit Anfang der Woche seien vier Strafanzeigen gegen den Bischof eingegangen, die sich alle auf die Kostensteigerung beim Bau der Bischofsresidenz beziehen, sagte Behördensprecher Hans-Joachim Herrchen und bestätigte Informationen des "Wiesbadener Kuriers". Zwei der Anzeigen seien anonym.

"Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob es einen hinreichend konkreten Anfangsverdacht gibt", sagte Herrchen. Falls sie zu dem Schluss komme, dass es einen solchen Verdacht gebe, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Falls nicht, werde es auch keine Ermittlungen geben. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, konnte Herrchen nicht sagen. Nach der Berichterstattung in den Medien sei mit weiteren Strafanzeigen zu rechnen.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg Strafbefehl gegen den umstrittenen Geistlichen beantragt. Dem Bischof wird vorgeworfen, im September 2012 "in zwei Fällen falsche Versicherungen an Eides Statt vor dem Landgericht Hamburg abgegeben zu haben", teilte die Behörde mit.

Zollitsch will mit dem Papst sprechen

Erzbischof Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, äußerte sich zurückhaltend zu den Vorgängen um Tebartz-van Elst. "Der Strafbefehl-Antrag bewegt mich sehr", sagte der 75-Jährige. Es stehe ihm aber nicht zu, zu urteilen. "Ich bin mir sicher, dass sich der Bischof gründlich und mit der notwendigen Selbstkritik mit dieser Entwicklung auseinandersetzt." Man beobachte den Vorfall aufmerksam und mit großer Sorge. Zollitsch kündigte an, kommende Woche während einer Audienz mit Papst Franziskus über die Lage in Limburg zu sprechen. Er wolle dem Heiligen Vater auch Vorschläge unterbreiten, wie aus seiner Sicht weiter zu verfahren sei.

Hintergrund des Antrags auf Strafbefehl ist ein Rechtsstreit zwischen Tebartz-van Elst und dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die Berichterstattung zu einer Indien-Reise. In einem Zivilverfahren gab Tebartz-van Elst laut Staatsanwaltschaft in ein er eidesstaatlichen Erklärung an, es habe keine erneute Rückfrage des "Spiegel"-Journalisten mit dem Vorhalt "Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?" gegeben und er selbst habe auch nicht auf einen solchen Vorhalt die Antwort gegeben: "Business-Klasse sind wir geflogen." Die Staatsanwaltschaft zeigte sich überzeugt, dass diese Erklärung falsch gewesen sei.

Bischof verteidigt "Diözesanes Zentrum"

Die Kritik an Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst erreicht in diesen Tagen einen neuen Höhepunkt, vor allem wegen der Kosten für den Umbau des Bischofssitzes auf dem Limburger Domberg. Diese werden inzwischen auf rund 31 Millionen Euro beziffert. Die Deutsche Bischofskonferenz hat inzwischen eine Prüfungskommission eingesetzt, die nach Angaben von Erzbischof Zollitsch bald mit ihrer Arbeit beginnen werde.

Aufgabe des Gremiums sei es, die Kosten, Finanzierung und Entscheidungswege des Neubaus zu klären und offen zu legen. "Ich bin von diesen 31 Millionen Euro genauso überrascht", so Zollitsch. "Und das werde ich in Rom auch deutlich machen", sagte der Erzbischof mit Blick auf seinen Besuch bei Franziskus in der kommenden Woche.

In einem kurzen Interview mit der "Bild"-Zeitung verteidigt der Bischof den teuren Bau. Mit Blick auf die immensen Kosten erklärt Tebartz-van Elst: "Bei der Zahl erschrickt man, das verstehe ich." Man müsse dabei aber viele Details beachten, vor allem Auflagen des Denkmalschutzes und die nachhaltige Bauweise. Zudem handle es sich um zehn einzelne Bauprojekte. Der hessische Denkmalschutz bestreitet, Auflagen gemacht zu haben.

Den Vorwurf, ein Luxusbischof zu sein, weist Tebartz-van Elst in dem Gespräch zurück: "Wer mich kennt, weiß, dass ich keinen pompösen Lebensstil brauche." Es würden Führungen durch das Haus angeboten, jeder könne sich selbst davon überzeugen.

Tebartz-van Elst will Brief schreiben

In anderen Fragen, zum Beispiel ob unnötig Geld verschwendet wurde, verweist der Hirte gegenüber der Zeitung auf das Ergebnis der Überprüfung durch die Bischofskonferenz. "Das sollte man abwarten, bevor man den Stab über mich bricht." Verantwortung für den teuren Bau übernimmt er jedoch alleine: "Alle Beschlüsse des Verwaltungsrates werden erst durch die schriftliche Zustimmung des Bischofs wirksam. Aber ich will die Verantwortung nicht auf andere schieben. Als Bischof trage ich die Verantwortung", so Tebartz-van Elst.

Der Ordinarius kündigt in dem Interview zudem an, sich am Wochenende in einem Brief an die Gläubigen zu wenden und "manches klarzustellen".

Dietmar Heeg, Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Privatsender, äußerte sich bei n-tv zu der Affäre um den Limburger Hirten: "Die ganze Situation scheint mir schon sehr zerfahren zu sein. Die ganze Sache liegt wie eine Last auf der Kirche hier in Deutschland." Es sei ein riesiger Imageschaden. "Ich würde mir wünschen, dass der Bischof von Limburg weiß, was zu tun ist. Da bin ich gespannt, wie das in den nächsten Tagen weitergeht", so Heeg weiter. Papst Franziskus sei derjenige, auf dessen Vorbild man blicken solle. "Wir müssen alle in der Kirche schauen, dass wir nah bei den Menschen sind, bei den armen Menschen. Das geht nur, wenn man selbst versucht, arm zu leben. Man kann Zeichen setzen. Der Papst macht es uns ja vor."

Quelle: ntv.de, nsc/fma/AFP/dpa