Trotz langsameren Wachstums sollen Chinas Rüstungsausgaben wieder stark steigen. Zum Ende des jährlichen Volkskongresses wirbt Regierungschef Li Keqiang für die neue chinesische Doktrin. Dabei lässt er erkennen, was er von Widerstand hält.

Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung die Steigerung der Militärausgaben um 10,1 Prozent gebilligt. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking nahmen auch die Pläne von Regierungschef Li Keqiang für ein langsameres Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft von "etwa sieben Prozent" in diesem Jahr an. Die elftägige Sitzung endete mit einem auffallend eindringlichen Aufruf von Parlamentschef Zhang Dejiang, sich hinter die neue Doktrin der "Vier umfassenden Grundsätze" von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu stellen, um China auf eine neue Entwicklungsstufe zu bringen und den "chinesischen Traum" zu verwirklichen.

Zu den vier Leitlinien gehören der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, die Vertiefung der Reform, die Herrschaft mit Hilfe des Rechts und die strenge Kontrolle über die Partei, womit die Kampagne des Präsidenten gegen Korruption gemeint ist. Sein Vorgehen gegen hohe Mitglieder des Sicherheitsapparats, Militärs und alte Seilschaften in der Partei stößt allerdings auf Widerstand.

Im Anschluss an den Kongress bereitete Li Keqiang das chinesische Volk auf größere wirtschaftliche Härten durch die Reformen und Umstrukturierungen vor: "Die Schmerzen sind weiter da und werden noch heftiger und an mehr Stellen spürbar". Zugleich warnte er vor Widerstand und wies darauf hin, dass mächtige Interessengruppen "verärgert sein werden". Die Regierung werde die Reformen aber weiter durchsetzen, um sich dem Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft zu widersetzen, den Marktkräften eine größere Rolle zu geben und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Zuwachs niedriger als im Vorjahr

Wie üblich nahm das nicht frei gewählte Parlament den Haushalt der Regierung mit dem Verteidigungsetat, den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang und andere Arbeitsberichte mit großer Mehrheit an. Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 127 Milliarden Euro) zulegen. Weltweit steht China damit auf Platz zwei hinter den USA und vor Russland.

Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr (12,2 Prozent), aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das wirtschaftliche Wachstum. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt die tatsächlichen Ausgaben um gut die Hälfte höher ein, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung woanders auftauchen. Zwischen 2004 und 2013 legten die Militärausgaben demnach um 170 Prozent zu.

Wegen der Inselstreitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung der Militärmacht mit Sorge. Die chinesische Regierung argumentiert hingegen, die Ausgabensteigerung liege auf der Ebene des Zuwachses des Gesamthaushalts. Der Militäretat wurde mit 2483 Stimmen angenommen. 304 Delegierte stimmten dagegen, während sich 87 enthielten. Im Vorjahr war es ähnlich mit 293 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen.

Der Volkskongress billigte auch die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Li Keqiang, der wegen des "Abwärtsdrucks" für dieses Jahr nur "etwa sieben Prozent" Wachstum plant. Es wäre der niedrigste Stand seit 25 Jahren. Im Vorjahr hatte China mit 7,4 Prozent das Ziel von 7,5 Prozent erstmals seit 1998 verfehlt. 2852 Delegierte stimmten für den Arbeitsbericht des Premiers, während 18 dagegen waren. Sechs enthielten sich der Stimme. Im Vorjahr hatte Li Keqiang 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen hinnehmen müssen. In weiteren Abstimmungen kassierte der Oberste Richter Zhou Qiang 213 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen. Auch Generalstaatsanwalt Cao Jianmin erhielt 284 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen. Damit zeigt sich traditionell der Unmut der Delegierten über unzureichenden Kampf gegen Verbrechen, Korruption oder mangelnde soziale Ordnung. Dieses Jahr war die Zustimmung allerdings deutlich höher als im Vorjahr.