Der neue Vorstoß für ein NPD-Verbotsverfahren ist unter den Bundesländern umstritten. Politiker von SPD und Grünen mahnten alle demokratischen Kräfte, an einem Strang zu ziehen. "Nichts würde den Rechtsextremisten mehr in die Hände spielen als ein Streit unter Demokraten", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, in Berlin.

Nach Angaben von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) haben vier Bundesländer, in denen die SPD den Innenminister stellt, ihre V-Leute in der rechtsextremen NPD "abgeschaltet", um einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren zu ermöglichen. Außer in Berlin seien auch in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr". 2003 waren vor dem Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wegen der Unterwanderung der NPD durch Spitzel des Verfassungsschutzes gescheitert.

Furcht vor Abzug der V-Leute

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hält Körtings Vorstoß für "juristisch wenig Erfolg versprechend, politisch gefährlich und könnte in einem Fiasko enden". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf Körting vor, er spiele der NPD indirekt in die Hände, weil er die Länder benannt habe, in denen die V-Leute abgezogen worden sein sollen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen NPD unverzichtbar. Die Äußerungen Körtings seien "unverantwortlich" und "unprofessionell". Er warnte vor unüberlegten Einzelaktionen. "Ein neues Verbotsverfahren bereiten wir vor, konkret eingeleitet wird es aber erst dann, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen", sagte Herrmann. Dabei müssten alle Länder gemeinsam vorgehen.

Alle Demokraten sollen sich einigen

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte: "Die Debatte um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren darf kein Ort der taktischen Profilierung unter Demokraten sein." Die Abschaltung der V-Leute könnte die Erfolgsaussichten in einem möglichen neuen Verfahren erhöhen. "Klar ist aber auch, dass alle demokratischen Kräfte hier an einem Strang ziehen müssen."

Dies forderte auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Er plädierte erneut für ein NPD-Verbot. Gegen ein neues Verbotsverfahren wandte sich Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Es komme für ihn "nur dann in Betracht, wenn wir Aussicht auf Erfolg haben", sagte er. "Ich halte ein solches Verfahren deshalb zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erfolgversprechend." Kritisch hatten sich am Vortag bereits Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und sein niedersächsischer Ressortkollege Uwe Schünemann (CDU) geäußert.

Caffier macht den Vorreiter in der CDU

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nannte eine Diskussion über die V-Leute "nicht zielführend". Er betonte in Schwerin, an seiner Haltung zum NPD-Verbot habe sich nichts geändert. Als einziger Innenminister der Union vertritt er die Ansicht, dass die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremistischen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht allein mit öffentlich zugänglichem Material belegt werden könnte.