Politik

Dreikönigstreffen der Liberalen Westerwelle hält Steuerkurs

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Entscheidend ist, was hinten rauskomt: Guido Westerwelle.

Zuckerbrot und Peitsche: Zwar lobt FDP-Chef Guido Westerwelle das Verhalten von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer im Steuerstreit, in der Sache bleibt der Vizekanzler dennoch hart. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werde "Punkt für Punkt" umgesetzt.

Trotz des Dauerstreits in der schwarz-gelben Koalition hält die FDP an ihrem Kurs mit dem Ziel weiterer Steuersenkungen fest. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht diese Entlastungen für die Bürger als Teil einer "geistig-politische Wende", die die Freidemokraten mit der Union im kommenden Jahrzehnt in Deutschland durchsetzen will.

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Künftig dürften diejenigen, "die den Karren ziehen", nicht länger abkassiert werden.

Die FDP wolle eine "faire Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt", sagte Westerwelle vor etwa 1400 Zuhörern bei der traditionellen Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart. Der Außenminister lobte ausdrücklich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie hielten sich "Punkt für Punkt" an den Koalitionsvertrag. "Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg", räumte Westerwelle ein. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

Lamentieren bringt nichts

FDP-Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger nahm im Gegensatz zu Westerwelle die Skepsis in der Union zu den Steuersenkungen aufs Korn. Schwarz-Gelb habe im Koalitionsvertrag nur das vereinbart, "was finanzierbar und verantwortbar ist. Keiner kann sagen, er hätte es vorher nicht gewusst." Die FDP wolle dem Aufschwung so zum Durchbruch verhelfen. "Mit Selbstzweifeln und Lamentieren überzeugt man niemanden."

Fall Steinbach liegt auf Eis

Der Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrats "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" spielte in der Stuttgarter Staatsoper keine Rolle. Das FDP-Präsidium verständigte sich zuvor darauf, das Thema solange auf Eis zu legen, bis die Regierungsfraktionen darüber beraten haben. Das kann bis Ende Januar dauern.

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Vor mehreren hundert Anhängern im Stuttgarter Staatstheater wiederholte Westerwelle seine Forderung nach einer "geistig politischen Wende" in Deutschland.

Westerwelle stellte klar, die FDP werde genau das tun, was sie vor der Bundestagswahl versprochen habe. "Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns." Künftig dürften diejenigen, "die den Karren ziehen", nicht länger abkassiert werden. "Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleine und mittlere Einkommen."

"Die FDP macht den Unterschied"

Um im europaweiten Vergleich beim Wohlstand nicht weiter zurückzufallen, müsse Deutschland wieder stärker auf den technologischen Fortschritt setzen, forderte der Parteichef. "Wir Deutsche müssen wieder mehr Zukunft wagen." Die Bundesrepublik müsse bei Gentechnologie, der grünen Gentechnik oder der Umwelttechnologie führend werden. "Wer in allem Neuen immer nur die Risiken sieht, der verpasst die eigenen Chancen." Die Deutschen müssten wieder den Ehrgeiz haben, weltweit an der Spitze zu stehen. "Wir wollen nicht Mittelmaß sein, weil wir dann mittelmäßig leben."

Homburger verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die erste Regierung seit langem sei, die mit Steuerentlastungen gestartet sei. Daran sehe man: "Die FDP macht den Unterschied." Sie kündigte an, trotz der Steuersenkungen wolle man sich an die Haushaltskonsolidierung machen. Die Koalition werde demnächst ein Gesamtkonzept mit Einsparungen vorlegen, das aber "sozial ausgewogen" sein werde.

Westerwelle verliert Vertrauen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seit seinem Amtsantritt als Außenminister an Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt. Im Politikerranking des "Stern" kommt er nur noch auf durchschnittlich 42 von möglichen 100 Punkten. Damit büßte der FDP-Vorsitzende im Vergleich zur letzten Erhebung Mitte Oktober vier Punkte ein und liegt nun gleichauf mit CSU-Chef Horst Seehofer und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte.

"Der Eindruck der Bürger ist, dass Westerwelle mit dem Amt noch nicht gewachsen ist", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Magazin. In der Umfrage können Bürger zwölf Spitzenpolitikern Punkte zwischen 0 (für kein Vertrauen) und 100 (für großes Vertrauen) vergeben.

Den Spitzenplatz in dem Politikerranking behauptet mit 63 Vertrauenspunkten (minus drei) Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, dicht gefolgt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit 62 Punkten (minus einer). Den dritten Platz belegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (52 Punkte). Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sieben Punkte zulegen und teilt sich nun Platz vier mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (50 Punkte). SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kommt mit unverändert 45 Punkten auf Platz 6 – liegt damit nun also vor Westerwelle. Linken-Parteichef Oskar Lafontaine bleibt mit 32 Punkten (plus 4) Schlusslicht.

 

Quelle: ntv.de, dsi/dpa/AFP