Initiativen in den USA und Europa Widerstand gegen NSA wächst
24.07.2013, 04:53 Uhr
Der Widerstand gegen die Datensammelwut der Amerikaner nimmt zu. Nun verbünden sich Politiker beider US-Parteien, um der NSA wenigstens im eigenen Land einen Riegel vorzuschieben. Derweil schmieden Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Pläne, den Datenschutz auf UN-Ebene zu stärken.
Abgeordnete beider US-Parteien wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des Geheimdienstes NSA engere Zügel anlegen. In einem Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind. Auf diese Weise soll die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Metadaten verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden.
Das Weiße Haus forderte dazu auf, den Antrag abzulehnen. Es sprach sich dagegen aus, vorschnell eines der Werkzeuge der Terrorismusbekämpfung durch die Geheimdienste unbrauchbar zu machen.
Das Repräsentantenhaus sollte am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag des Abgeordneten aus Michigan entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen Edward Snowdens. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.
NSA wehrt sich
"Das ist kein parteiliches Thema. Es betrifft das gesamte politische Spektrum", sagte Amash laut dem Online-Magazin "Politico". Der demokratische Abgeordnete Jared Polis hoffte durch den Entwurf laut einem Statement auf mehr Transparenz. Die weitreichenden Befugnisse des "Patriot Act", der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und auf dem die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs der NSA beruht, würde von der Regierung missbraucht.
NSA-Direktor Keith Alexander bemühte sich, den drohenden Widerstand zu zerschlagen. In einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen wollte Alexander mit mehreren Abgeordneten über den Antrag sprechen, berichtete die "Huffington Post", der eine Einladung zu dem Treffen vorlag. Amash bezweifelte anschließend, dass Alexander die Unterstützer seines Antrags habe umstimmen können. "Ich glaube nicht, dass irgendwer seine Meinung geändert hat", sagte Amash laut einem Bericht des "Guardian"
Westerwelle will Datenschutz stärken
Auch in Europa formiert sich Widerstand. Mit einer Initiative auf Ebene der Vereinten Nationen wollen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) den Datenschutz stärken. In einem Brief an ihre Kollegen aus der Europäischen Union werben die Minister nach Angaben der Tageszeitung "Die Welt" dafür, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte "um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert". "Die bestehenden menschenrechtlichen Regelungen stammen aus einer Zeit weit vor der Einführung des Internets", zitierte die Zeitung weiter.
In Anspielung auf die mutmaßlichen Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA führen die Minister aus, es gehe der Bundesregierung darum, "die jetzige Diskussion zu nutzen, um eine Initiative zur Ausformulierung der unter den heutigen Bedingungen unabweislichen Privatfreiheitsrechte zu ergreifen". Als konkretes Ziel wird die Einberufung einer "Vertragsstaatenkonferenz" jener 167 Länder genannt, die den UN-Pakt ratifizierten. Eine solche Konferenz kann von jedem Vertragsstaat beim UN-Generalsekretär beantragt werden. Anschließend müssen mindestens 56 Staaten der Einberufung zustimmen.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
