Politik

Grüne Jugend zielt auf mehr "Wir wollen weg von der Marktwirtschaft"

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Rote Linien zieht Peters beim Thema Klimaschutz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen baden in Harmonie. Doch der Grünen Jugend reichen die Ergebnisse von Bielefeld nicht. In der Wirtschaftspolitik fordert sie einen radikaleren Weg, wie Sprecherin Anna Peters im Interview mit n-tv.de erklärt. Sie will die Partei weiter pushen.

n-tv.de: Seit Kurzem sind Sie Sprecherin der Grünen Jugend. Was liegt Ihnen näher: Fridays for Future oder die Grünen?

Anna Peters: Fridays for Future und die Grünen sind doch zwei Seiten derselben Medaille. Auf der einen Seite die Grünen, auf der anderen Seite Fridays for Future und die anderen Klimagerechtigkeitsbewegungen wie Ende Gelände, wo wir auch immer fleißig Kohlebagger blockieren. Ich bin bei allen großen Demos dabei und finde es wichtig, dass wir als Grüne Jugend dazwischenstehen. Genau diese Bewegungen müssen wir jetzt in die Partei bringen, um wirklich ambitionierten Klimaschutz durchzusetzen. Es ist eine Chance, dass wir als Grüne Jugend die Grünen inhaltlich weiter pushen können.

Kommen Sie da nicht in Konflikt mit der Parteiführung?

Nein. Wir werden als guter Akteur wahrgenommen, und die Parteiführung ist froh, dass es uns gibt. Natürlich gibt es Konflikte, die wir aushandeln müssen, wie etwa beim CO2-Preis. Da haben wir vor dem Parteitag einen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne für das Jahr 2030 gefordert. Jetzt haben wir einen gemeinsamen Weg gefunden, effektive Bepreisung für die Zukunft zu sichern.

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Anna Peters.

Und bei der Marktwirtschaft? In Bielefeld stellte Parteichefin Annalena Baerbock klar: "Es braucht den Markt."

Wir wollen eine sozial-ökologische Transformation des Wirtschaftens und deshalb weg von der Marktwirtschaft an sich. Der Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, wie der Markt eben nicht alles löst. Seit zehn Jahren gibt es den Emissionshandel. Das war der Versuch, Marktanreize für klimafreundliches Wirtschaften zu schaffen. Genutzt hat es bisher so gut wie gar nichts. Unter anderem deswegen haben wir weiterhin Probleme mit dem klaren Bekenntnis zur Marktwirtschaft, das die Partei jetzt verabschiedete. Darüber haben wir hart verhandelt, aber wir konnten uns nicht durchsetzen. Wir wollen das System verändern. Das diskutieren wir mit der Partei, aber auch mit ganz vielen Partnerinnen außerhalb der Partei. Da gibt es superviele spannende Ideen.

Dafür müssten die Grünen allerdings im Bund an die Macht. Spätestens 2021 könnte es diese Option geben und Koalitionsverhandlungen anstehen. Welche roten Linien gibt es da für die Partei?

Bei uns sind die roten Linien ganz klar beim Klimaschutz. Das Pariser Abkommen muss eingehalten werden. Da werden wir uns auch querstellen, wenn eine Koalition das nicht schafft. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass Seenotrettung nicht illegal ist und Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken. Wir werden für Menschenrechte kämpfen und für feministische Leitlinien. Es ist längst überfällig, dass Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert werden. Und natürlich werden wir als Grüne Jugend genau hinschauen und mitarbeiten, dass die Grünen in Koalitionsverhandlungen diese Punkte beachten.

Wird es hier noch zu einer Zerreißprobe kommen?

Ich erwarte Konflikte, ja. Aber als Grüne Jugend müssen wir die Verantwortung übernehmen und am Ende entscheiden: Unterstützen wir eine Koalition oder nicht?

Die Grüne Jugend als Aufpasser der Partei?

Wir nennen uns lieber den klimawissenschaftlichen, feministischen und antifaschistischen Antrieb der Grünen Partei.

Vor welche Herausforderungen steht die Grüne Jugend noch in den nächsten Jahren?

Es gibt unglaublich viele Leute, die täglich zu uns kommen, weil sie Veränderung wollen. Die wollen diskutieren, welches Wirtschaftssystem wir fordern, weil wir uns sicher sind, dass es so nicht weitergeht. Dazu werden wir im April einen Themenkongress abhalten. Und Ende November dieses Jahres werden wir erst mal Kohlebagger in der Lausitz mit ganz vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten blockieren.

Und auf was muss die Partei nun besonders achten?

Besonders muss sie natürlich darauf aufpassen, dass Klimaschutz auch immer sozial verträglich ist. Wir haben einen super-guten Antrag jetzt zum Klimaschutz und zur Wirtschaft beschlossen - auch wenn ich mit einzelnen Teilen nicht zufrieden bin. Damit haben wir Konzepte, mit denen wir in den nächsten Jahren gut für uns werben können, die das auch einlösen. Wir als Grüne Jugend werden uns an dieser Stelle auch immer wieder in die Diskussionen einbringen.

Der Parteitag wirkte wie ein Fest der Harmonie. Können die Grünen nicht mehr streiten?

Die Grünen sind nicht zu zahm. Wir haben gestern Abend, als wir um die Anträge rangen, erlebt, dass wir miteinander streiten können. Heute gab es sogar eine schriftliche Abstimmung, weil die Delegierten so gespalten waren.

Mit Anna Peters sprach Gudula Hörr, Bielefeld

Quelle: n-tv.de