Bündnis 90/Die Grünen

Geht es nach dem Willen der Grünen, fließt ein Teil der Einkünfte von Arbeitnehmern künftig in einen Fonds. Daraus wird später dann ein Teil der Rente finanziert. Der Staat soll keinen Zugriff haben.

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scheitert bislang am Widerstand der Grünen. Sie beklagen die Verfolgung Homosexueller in Marokko. FDP-Chef Lindner hält die Bedenken nur für eine "parteipolitische Profilierung".

Mit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.

Deutschland und Frankreich wollen in Zukunft unter anderem einen Kampfpanzer entwickeln. Beim Export solcher gemeinsamen Projekte soll Frankreich jedoch die fast alleinige Entscheidungsgewalt haben. Auf europäischer Ebene sorgt das für Kritik.

TV-Köchin Sarah Wiener will für Österreichs Grüne nach Brüssel. Noch muss die Partei sie aber nominieren. Neben den Themen nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung treibe sie auch die Sorge vor dem Populismus in die Politik, sagt sie.

Ist das die lange von der SPD ersehnte Trendwende? Im RTL/n-tv Trendbarometer geht es nach der öffentlichen Abkehr von Hartz IV zumindest wieder nach oben. Der anderen großen Volkspartei hilft die Vergangenheitsbewältigung dagegen offensichtlich nicht.

Ein Ende des politischen Streits über die Anerkennung verschiedener Länder als sichere Herkunftsstaaten ist nicht in Sicht. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat verschwindet von der Tagesordnung. Eine Mehrheit für das Vorhaben wurde ohnehin nicht erwartet.

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.

Donald Trump ist nach eigenen Angaben ein hervorragender Golfer. Große Teile seiner Freizeit verbringt er deshalb auf Golfplätzen. Einem Bericht zufolge kann er ab sofort aber auch virtuell im Weißen Haus aufs Grün gehen.

Die sozialpolitischen Vorstöße der SPD zeigen bislang wenig Wirkung: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können die Sozialdemokraten ihre Position lediglich halten. Die Union muss leichte Einbußen hinnehmen. Die FDP dagegen scheint in der Gunst der Wähler zu gewinnen.

Dem Bund fehlen rund 25 Milliarden Euro: das offenbart Finanzminister Scholz kürzlich. Die Opposition fordert jetzt Aufklärung vor dem Haushaltsausschuss. Dort soll Scholz am Mittwoch Rede und Antwort stehen.

Der Anspruch auf Kindergeld hängt nicht von einer Beschäftigung ab. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof und gibt einem in Irland lebenden Rumänen Recht, dessen zwei Kinder in seiner Heimat geblieben sind. Grüne und SPD begrüßen die Entscheidung.

Die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Heil polarisieren: Linken und Grünen gehen sie nicht weit genug. FDP und CDU monieren, das Konzept sei nicht finanzierbar. Heil bekräftigt nun seine Ideen.

Ein staatliches Siegel soll Fleisch aus der Supermarkt-Theke in Qualitätsstufen einteilen. Verbraucherschützer und Grüne kritisierten das Tierwohl-Logo von Landwirtschaftsministerin Klöckner als "Wischiwaschi-Label".

Der SPD droht zur Europawahl ein historisches Debakel. Sollten Grüne und AfD an der SPD vorbeiziehen, sind die Tage von Andrea Nahles als Parteichefin gezählt. Ein Comeback von Sigmar Gabriel wird plötzlich denkbar. Von Wolfram Weimer