Bündnis 90/Die Grünen

Die Ampel-Koalitionäre wollen morgen eine Reihe von Streitpunkten abräumen und etliche Vorhaben beschließen. Zuletzt überwog aber der laustarke Streit zwischen FDP und Grünen. Kanzler Scholz zeigt sich nun betont zuversichtlich. Es klingt beinahe so, als wäre er unbeteiligt.

Volker Wissing hat sein Ziel erreicht: Auf Drängen des Verkehrsministers dürfen in der EU auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden, wenn sie E-Fuels tanken. Die Grünen sind zerknirscht, aber froh, dass das Chaos ein Ende hat. Greenpeace spricht von Erpressung. Nur die Autolobby scheint happy.

Heizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf.

Seit Tagen dominiert der Streit die Wahrnehmung der Ampel. Als beispiellos in Krisenzeiten bezeichnet dies Oppositionsführer Merz und fordert von der Koalition ein anderes Auftreten. Hier sei besonders der Kanzler gefragt.

Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel: Von Sebastian Huld

So entnervt wie zu Beginn der Grünen-Fraktionsklausur war Robert Habeck noch nicht zu erleben seit Regierungsantritt. Der Vizekanzler beginnt vorsichtig die Sinnfrage zu stellen und bringt die von ihm angezählten Koalitionspartner erst recht gegen sich auf. Die sollten ihm dennoch zuhören. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Habeck: Einigung im Heizungsstreit "jederzeit möglich"

Habecks Freiheitsbegriff könnte sich auch Kremlchef Putin anschließen. Zu dieser Entgleisung lässt sich FDP-Vize Kubicki in einem Interview herab. Einen Tag später rudert er zurück.

Die Grünen sind bedient. Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Versuche in der Ampel-Koalition, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen". Er wirft FDP und SPD vor, Fortschritt zu verhindern - und fürchtet, dass die Parteien bei der kommenden Bundestagswahl dafür belohnt werden.

Die Ampel-Parteien haben weiterhin keine gemeinsame Mehrheit. In der Kanzlerpräferenz fällt Amtsinhaber Scholz leicht zurück, führt das Feld aber noch immer klar an. Die CDU/CSU bleibt die stärkste Partei.

• Video Grüne punkten, SPD lässt Federn

Facebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.

Als "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" bezeichnet Aktivistin Luisa Neubauer das politische Engagement von Verkehrsminister Wissing. Der FDP-Politiker habe im Kampf gegen den Klimawandel auf ganzer Linie versagt. Das soll ihrer Ansicht nach nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der Countdown zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke läuft. Einen Monat vor dem Ausstieg nennt die Union das Vorgehen "absurd". Die grüne Umweltministerin Lemke rechtfertigt den hart errungenen Beschluss.

Nach NRW wollen die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre vorziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält von der Idee gar nichts. Auch in Sachsen und Brandenburg gibt es massive Zweifel an der Machbarkeit.

Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft ist beschlossene Sache. Doch im Hinblick auf das 1,5-Grad-Ziel in der Klimaschutzpolitik wollen die Grünen einem Bericht zufolge deutlich früher in ganz Deutschland den Schalter umlegen - ganze acht Jahre früher als geplant in Ostdeutschland.

Eigentlich wollen Finnland und Schweden "Hand in Hand" in die NATO aufgenommen werden. Doch die Türkei blockiert dieses Vorhaben. Jetzt will der türkische Präsident Erdogan zumindest dem Beitritt Finnlands zustimmen. Schweden lässt er hingegen weiter zappeln.

Zwischen 1994 und 2005 war die promovierte Theologin Antje Vollmer Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vizepräsidentin des Bundestags. Nun ist sie im Alter von 79 Jahren gestorben.