Der Bundespräsidentenkandidat von Union und FDP, Wulff, legt aus formalen Gründen sein Abgeordnetenmandat im niedersächsischen Landtag nieder. Er habe dem Amt des Bundespräsidenten nicht schaden wollen. Seinen Ministerpräsidentenposten behält er zunächst.

Drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl hat der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, sein Abgeordnetenmandat im niedersächsischen Landtag niedergelegt. Damit will er formale Ungereimtheiten ausräumen. "Ich habe mich entschieden, das Mandat niederzulegen, um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden", sagte der 50 Jahre alte Christdemokrat im Landtag in Hannover.

Es hätte rechtliche Hindernisse geben können, wenn Wulff seinen Landtagssitz erst mit der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni abgegeben hätte. Es wurden Probleme für eine nahtlose Übernahme der Amtsgeschäfte gesehen. Die Opposition hatte Wulff zu einem sofortigen Mandatverzichts aufgefordert.

Rest von Unsicherheit

Sein Amt als Ministerpräsident will Wulff jedoch erst niederlegen, wenn er am 30. Juni in der Bundesversammlung die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat. Auch sein VW-Aufsichtsratsmandat werde er in der kommenden Woche abgeben.

Die SPD war davon ausgegangen, dass die Bundesversammlung unterbrochen werden müsse, um zunächst die Landtagssondersitzung am 1. Juli in Hannover abzuwarten. Diese wäre nötig gewesen, um den Mandatsverzicht Wulffs rückwirkend zu bestätigen, betonte ein Sprecher. Ein solches Verfahren wäre nach Meinung der SPD-Fraktion im Bundestag "unwürdig" gewesen. Nach Ansicht von Juristen hätte diese Situation dazu führen können, dass Wulff erst zwei Tage nach seiner Wahl sein Amt offiziell antritt.