Berlin & BrandenburgBerliner Parteien streiten über AfD-Verbotsverfahren
Grüne und Linke fordern ein klares Signal gegen die AfD – CDU und SPD setzen auf allgemein gehaltene Formulierungen. Was steckt dahinter?
Berlin (dpa/bb) - Grüne und Linke haben im Abgeordnetenhaus einem Antrag der beiden Regierungsparteien CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Anders als in einem eigenen Antrag der beiden Oppositionsparteien ist darin nicht ausdrücklich von der AfD die Rede, sondern von den Gefahren, die durch "extremistische, verfassungsfeindliche Vereinigungen und Parteien" ausgehen. Als "Ultima Ratio", also als letztes Mittel, könne gegen sie ein Verbotsverfahren nötig sein.
Der Antrag beschränke sich nicht auf eine Partei mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren, erklärte der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger. Man dürfe keinen Unterschied machen, ob die freiheitlich-demokratische Grundordnung von rechts-, links- oder anderen extremistischen Parteien bedroht werde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagte im Landesparlament, ein Parteiverbot sei ein scharfes Schwert, aber die Demokratie müsse im Notfall wehrhaft sein. Dabei dürfe keine Rolle spielen, wie groß der Zuspruch für eine Partei sei oder ob man sie gut finde oder nicht. Es gehe einzig und allein darum, ob sie auf dem Boden der Verfassung agiere.
Mit dem Antrag bekomme der Senat den Auftrag, im Bundesrat Möglichkeiten eines AfD-Verbotsverfahrens auszuloten und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.
Scharfe Kritik von links
Die Linke-Abgeordnete Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Partei für die Abgeordnetenwahl, kritisierte die Christdemokraten: "Die CDU hat kein klares Bekenntnis für ein AfD-Verbotsverfahren abgegeben", sagte sie. "Die AfD ist die zentrale Gefahr für Demokratie und Menschenrechte."
Der Antrag sei leider auch nicht der große Wurf, wie es die SPD verkünde. "Er ist schwammig und allgemein formuliert." Angesichts der großen Gefahren, die von der AfD ausgingen, sei ihre Fraktion aber bereit, jeden Schritt in Richtung AfD-Verbot mitzugehen. "Der AfD gelten Humanität und Menschenrechte als links-grüne versiffte Ideologie." Die Linke hatte zuvor mit den Grünen den Antrag "Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten" eingebracht.
Grüne vermissen Klarheit bei der CDU
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch kritisierte, sie habe ausdrücklich anerkannt, dass dem Antrag von CDU und SPD ein Ringen anzumerken sei. "Aber das Ziel sollte klar sein." Sie sei davon ausgegangen, dass die Regierungskoalition prüfe, eine Bundesratsinitiative zum AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.
In Dreggers Rede habe sie gehört, es gehe nicht um die AfD, man wolle auch die Linke in den Blick nehmen. Allgemein gehaltene Formulierungen aus dem Grundgesetz reichten nicht. Die Grünen würden dem Antrag als wichtigem ersten Schritt zustimmen. "Sie müssen klarstellen, was dieser Antrag wirklich bedeutet."
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar sagte, die AfD arbeite vollständig innerhalb des demokratischen Systems. "Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab." Er sagte voraus, ein Verbotsverfahren werde scheitern. Er halte ein Verbot der Linke im Übrigen genauso falsch wie eins der AfD.