ThüringenAfD will keine Korrekturvorschläge zum Haushalt vorlegen
Die Regierung legt einen Haushaltsentwurf vor, die Fraktionen legen Änderungsanträge vor. So ist es üblich. Die Thüringer AfD-Fraktion will diesen Weg aber nicht gehen.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer AfD-Faktion will keine Korrekturen am von ihr kritisierten Doppelhaushalt der Landesregierung für 2026/27 beantragen. Das kündigte ihre Haushaltspolitikerin Brunhilde Nauer in Erfurt an. Anfang November vorgelegte Anträge zu den Kommunalfinanzen würden zurückgezogen. Damit weicht die AfD von den üblichen Regeln in der Etatberatung zu den Landesfinanzen ab.
In der Regel legen alle Landtagsfraktionen nach wochenlanger Beratung des Zahlenwerks ihre Änderungsvorschläge zu geplanten Ausgaben vor. Gründe für das Vorgehen der AfD nannte Nauer nicht. "Meine Fraktion wird in einer Pressekonferenz am 15. Dezember 2025 Vorstellungen zu einem Alternativhaushalt vornehmen", erklärte sie nur.
Haushaltsentscheidung vor Weihnachten
Voraussichtlich in der Woche vor Weihnachten will der Landtag über den Etatentwurf für die nächsten beiden Jahre entscheiden, um Kommunen, Organisationen, Bürgern und Wirtschaft Planungssicherheit zu geben. Der Regierungsentwurf war von AfD-Fraktionschef Björn Höcke heftig kritisiert worden.
Der Regierungsentwurf sieht Rekordausgaben vor, die das Land auch mit neuen Schulden finanzieren muss. 2026 sind Ausgaben von knapp 14,7 Milliarden Euro und neue Schulden von fast 867 Millionen Euro vorgesehen. 2027 soll der Etat ein Volumen von rund 15,0 Milliarden Euro haben bei einer Schuldenaufnahme von knapp 552 Millionen Euro. Das sind die höchsten Ausgaben in Thüringen bisher. Ausgaben- und Schuldenhöhe können sich durch den Landtagsbeschluss aber noch verändern.