Berlin & BrandenburgLandesregierung weitet Mietpreisbremse auf zig Gemeinden aus
Insbesondere im Berliner Speckgürtel und in Potsdam sind Mietwohnungen umkämpft. Mit einer ausgeweiteten Mietpreisbremse will der Bauminister in Brandenburg nun noch mehr Mieter schützen.
Potsdam (dpa/bb) - In deutlich mehr Brandenburger Orten soll ab dem kommenden Jahr die Mietpreisbremse gelten. In insgesamt 36 Städten und Gemeinden "mit nachweislich angespannten Wohnungsmarkt" solle es künftig eine solche Regelung und die Kappungsgrenze geben, sagte Bauminister Detlef Tabbert (BSW) in der Potsdamer Staatskanzlei. Bislang waren es lediglich 19 Orte, von denen in fünf die Regelung ab dem kommenden Jahr nicht mehr gelten soll.
Bremse zielt auf Miethöhe ab
Die Verordnung zur Mietpreisbremse sieht vor, dass bei neuen Mietverträgen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent überschritten werden darf. Durch die Kappungsgrenze wird sichergestellt, dass bei bereits bestehenden Mietverträgen die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent steigt. Die Regelung gilt laut Tabbert nur für Gebäude, die vor 2014 fertiggestellt wurden. Neubauten sind somit nicht von der Verordnung betroffen.
Beide Verordnungen seien "wichtige Instrumente, weil wir eine soziale Komponente setzen", sagte Tabbert. Man ermögliche Menschen mit weniger Geld, in diesen Gemeinden zu wohnen. Das sorge für "sozialen Frieden in den Quartieren" und dafür, die Bürger in Orten mit hohem Preisdruck abzusichern.
In fünf Gemeinden fällt Mietpreisbremse weg
Doch warum fielen einige Gemeinden aus der Regelung? Die Grundlage für die Festlegung der Orte, in denen die Preisbegrenzungen gelten sollen, sei ein unabhängiges Gutachten gewesen, betonte Tabbert. Darin seien unter anderem Leerstand und Nachfrage in den Blick genommen worden. In Neuenhagen, Hohen Neuendorf, Schöneiche, Hoppegarten und Gosen-Neu Zittau soll auf Basis dieses Gutachtens die Mietpreisbremse nicht mehr gelten. "Es ist fair, dass man die Gemeinden, bei denen der Preisdruck nicht mehr so groß ist, rausnimmt."
Kritik kam von der Opposition im Brandenburger Landtag. CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte die Landesregierung auf, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Aus unserer Sicht ist das Problem, dass die Mietpreisbremse die Ursache für steigende Mieten nicht löst", sagte Redmann. "Es gibt nicht mehr Wohnungen damit." Deshalb müssten neue Wohngebiete ausgewiesen und Wohnraum gerade für Familien stärker gefördert werden.
Entsprechende Änderungsentwürfe der Bauordnung kündigte Tabbert zeitnah an. "Wir haben mit dem Landkreistag noch ein zwei Sachen zu klären", sagte er. Es brauche eine Bauordnung, "die trägt". Am 16. Dezember wolle er einen Entwurf ins Kabinett bringen, der dann im ersten Halbjahr 2026 im Landtag zum Beschluss gebracht werden soll.