Berlin & BrandenburgWind-Euro wird erhöht – Gemeinden können Stromkosten senken
Wenn eine Kommune Windräder in ihrer Nähe hat, wird sie bereits durch den "Wind-Euro" finanziell beteiligt. Nun soll diese Sonderabgabe erhöht werden. Das umstrittene Ziel: mehr Akzeptanz schaffen.
Potsdam (dpa/bb) - Betreiber von Windenergieanlagen sollen ab dem kommenden Jahr deutlich höhere Abgaben an Nachbargemeinden zahlen müssen. Die von den Regierungsfraktionen von SPD und BSW vorgeschlagene Gesetzesänderung wurde vom Landtag in Potsdam mehrheitlich beschlossen. Sie beinhaltet auch, dass die Gemeinden die Abgaben nutzen können, um Bürgerinnen und Bürger bei Stromkosten zu entlasten. Generell sollen die Abgaben demnach dazu beitragen, die Akzeptanz von Wind- und Solaranlagen zu erhöhen.
Die Sonderabgabe für Betreiber von Solar- und Windanlagen – auch Wind- und Solar-Euro genannt – bestand in zwei getrennten Gesetzen schon vorher. Nun wurden sie unter anderem zum Abbau von Bürokratie zusammengelegt und teilweise geändert.
Abgabe nicht mehr pauschal
Die Höhe der Sonderabgabe für Windanlagen beträgt für Betreiber bisher pauschal 10.000 Euro jährlich. Bei Anlagen, die ab dem 1. Januar 2026 in Betrieb genommen werden, ändert sich die Abgabe mit dem neuen Beschluss auf 5.000 Euro je Megawatt installierter Leistung im Jahr. Bei Solaranlagen bleibt die Abgabe gleich: 2.000 Euro je Megawatt installierter Leistung im Jahr.
Die erhöhte Abgabe überschreite die wirtschaftliche Belastungsgrenze vieler Unternehmen und Projekte, warnten der Verband Kommunaler Unternehmen und der Landesverband Erneuerbare Energien in Berlin und Brandenburg in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Für eine moderne Anlage mit einer Leistung von sechs Megawatt werde der Betrag künftig bei 30.000 Euro liegen.
Der Landtag debattierte auch über einen Antrag, den "Wildwuchs" beim Ausbau von Windrädern zu stoppen. Kern der Debatte ist, ob außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete Windkraftanlagen genehmigt werden dürfen. Kritiker sagen, dass ein unkontrollierter Ausbau die Akzeptanz in der Gesellschaft schmälert.